: Schröder ist ein Schwarzfahrer
■ VW stellte dem Ministerpräsidenten kostenlos Test-Auto
Der Automobilhersteller Volkswagen hat dem Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) kostenlos einen sogenannten „Öko-Golf“ zur Verfügung gestellt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“, nach dem Schröder monatelang privat und dienstlich den Wagen genutzt hat. Heye betonte, Schröder habe bereits vor rund einem Jahr Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) angewiesen, den „geldwerten Vorteil“ aus der Nutzung des „Öko-Golfs“ auf seine Bezüge anzurechnen und entsprechend zu versteuern.
Über die Höhe der Abzüge für die Nutzung des Wagens konnte der Sprecher keine Angaben machen. Außerdem habe der Ministerpräsident als Mitglied des VW-Aufsichtsrats das Recht, Produkte des Wolfsburger Fahrzeugherstellers zu testen.
Aufklärung über die Umstände des „Leihwagen-Deals“ zwischen VW und dem Ministerpräsidenten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jürgen Gansäuer, gefordert. Schröder solle außerdem im Laufe der nächsten Woche offenlegen, welche Vorteile und Zuwendungen er oder andere Kabinettsmitglieder von Wirtschaftsunternehmen entgegengenommen hätten. Die Erklärung von Schröder, er habe die Überlassung dieses Autos steuerlich angegeben, sei, so Gansäuer, ein "Ablenkungsmanöver", daß nicht darüber hinwegtäuschen könne, „daß er für das Fahrzeug keinen Pfennig bezahlen mußte.“ dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
