Polizei meets Politik

■ Hamburgs Polizeiführung debattiert mit SPD-Chef über Politik- und Parteiverdrossenheit

debattiert mit SPD-Chef über Politik- und Parteiverdrossenheit

„Das bloße Fortschreiben bisheriger Entwicklung gibt keine Zukunft mehr.“ Dieser „dramatische Satz“ bedeutet, so gestern SPD- Chef Helmuth Frahm vor der 130köpfigen Polizeielite Hamburgs: „Die Politik muß sich wesentlich ändern.“ Innenbehörden-Staatsrat Dirk Reimers hatte seine Jungs (und eine Dame) zur Weiterbildung in die Handwerkskammer geladen. Thema: „Politik- und Parteiverdrossenheit.“

Anfangs als Softie beargwöhnt („Herr Frahm, was halten sie vom starken Staat?“), später als Träumer verdächtigt („Sie sind ein Idealist, Herr Frahm!“) gelang es dem unkonventionellen Landeschef, die Zuhörer im Verlauf der zwei Stunden immer stärker in seinen Bann zu ziehen. Zwar gab es mehr Rede als Antwort, doch störte das Dirk Reimers wenig: „Die nehmen das nach Hause und denken darüber nach. Das ist der Zweck.“ Politischer Kindergottesdienst für Polizeioffiziere?

Helmuth Frahm bot mehr. Mit großer Offenheit belegte er den Verfall der Politik und ihrer unmißverständlichen Folgen. Bilanz der SPD-Hamburg 1992: Sieben Prozent Mitgliederverlust, 50% davon wg. Diätendebakel, der Rest wegen Asyl. Frahm: „Manchmal hat man den Eindruck, man muß den Politikern nur ein Thema geben, dann verwursten sie es so, daß es keiner wiedererkennt.“

Frahm profilierte sich aber vor allem durch den Optimismus eines Mannes, der, keines Karrierismus verdächtig, trotzallem an die „Chance der Politik“ glaubt. Die ökologische Wende, die Rettung des Sozialstaates und Schaffung lebenswerter Bedingungen in den Armutsstaaten der Welt, so Frahm, sind eine zwingende Herausforderung an die Politik.

Diese müsse sie nur endlich annehmen und vor Ort anpacken, statt sich in althergebrachten Bahnen und Pöstchenwirtschaft einzurichten. Mit bloßem Wortgeklingel sei nichts mehr zu holen. Taten und Problemlösungen seien gefragt — dann würden auch die Bürger mitziehen, Politik wieder Spaß machen: „Wir haben die große Chance, das Pendel der Politikverdrossenheit wieder in die andere Richtung zu schubsen.“

Frahm verblüffte mit Engagement, Offenheit und Zuversicht. Ja, gestand er schließlich ein, „Idealist ist für mich kein Schimpfwort“. Und ein „starker Staat“ ist derjenige Staat, der endlich im Dialog mit dem Bürger Probleme löst, statt vor sich hin zu dösen. Am Schluß zeigte sich die Polizei beeindruckt. Bei vielen blieb jedoch ein großes Aber: Der „gute Mensch Frahm“ sei ja ganz nett. Er rieche jedoch, bei Licht betrachtet, mehr nach Paradiesvogel als nach dem Prototyp für eine neue handlungsfähige Politikergeneration. fm