: Gericht entscheidet gegen Reps
Friedrichshain. Ein Schwule und Lesben diskriminierender Brief der Friedrichshainer „Republikaner“-Fraktion vom November 1992 rechtfertigt laut Berliner Verwaltungsgericht die Entbindung des Rep-Fraktionschefs vom Vorsitz eines Ausschusses in der BVV. Dessen persönliches Verhalten mache ihn für die Funktion ungeeignet. Die in dem Schreiben der Friedrichshainer Reps zum Ausdruck gekommene „Billigung von Intoleranz und Gewalttätigkeiten gegenüber Minderheiten“ sei mit einer nach der Berliner Verfassung demokratischen und sozialen Grundsätzen verpflichteten Verwaltung nicht zu vereinen, lautete die Begründung. Der Friedrichshainer Rep-Fraktionschef Detlef Mahn hatte gemeinsam mit seiner zwei Mann starken Fraktion einen Protestbrief von Schwulen- und Lesebeninitiativen an Gesundheitssenator Luther (CDU) gefälscht und den Senator darin zu Stellenkürzungen in der Homosexuellen-Beratung aufgefordert. Sinngemäß schrieben die Reps zudem, Schwule und Lesben sollten „in ihrem Kämmerlein bleiben“, dann tue ihnen niemand etwas. Die BVV hatte Mahn daraufhin vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses entbunden. Das Bezirksamt Friedrichshain stellte Strafanzeige gegen die drei Reps. (Beschluß vom 29.1.1993 – VG A 8.93)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
