: Poker um Länderfinanzausgleich
■ Teufel: Bitte keine Modelle mehr, die die anderen Seite überfordern
Am 11. März wollen Bund und Länder sich zusammensetzen, um über das komplizierte Paket der Finanz-Lastenverteilung zu beraten. Ein Unterpunkt dabei ist die Sanierung der bremischen Staatsfinanzen. 2,5 Milliarden auf vier Jahre hatte Bremen verlangt. Eine Summe bei 2 Milliarden ist auch unbestritten — um die Frage, wer davon wieviel zahlen muß, gibt es naturgemäß ein heftiges Tauziehen. Im Paket der Vorschläge der Länder-Finanzminister waren für Bremen 1,8 Milliarden auf vier Jahre lang vorgesehen, die Länder wollten aber nur den kleineren Teil davon zahlen, die größere Summe sollte der Bund direkt übernehmen. Das Bonner Finanzministerium hat diese Idee jetzt mit den Worten zurückgewiesen, es gehe nicht, daß die Länder sich der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Mitfinanzierung der Sanierung Bremens und des Saarlandes „entziehen“.
Hessen hat am Mittwoch einen gegenentwurf vorgelegt, der durch einen gleitend-progressiven Tarif zum Länderfinanzausgleich den Streit unter den finanzstarken Ländern beilegen soll. Gegenüber dem von der Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) am vergangenen Donnerstag gegen die Stimme Baden-Württembergs verabschiedeten Gesetzentwurf, zu dem Hessen nur unter Vorbehalt „Ja“ gesagt hatte, würden diese beiden Länder nach dem neuen hessischen Plan 1995 zusammen um etwa 300 Millionen Mark entlastet. Nordrhein-Westfalen (NRW), Bayern und Hamburg sollen diese 300 Millionen übernehmen.
Beim Länderfinanzausgleich muß nach Ansicht von Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) rasch eine Einigung bei Wahrung einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Teufel erklärte gestern in Stuttgart, die Finanzminister von Bund und Ländern sollten aufhören, „wechselseitig Modelle vorzulegen, die die jeweils andere Seite überfordern.“ Der Regierungschef begrüßte die Vorstellung des SPD-Vorstandes, die Reihenfolge bei der Finanzkraft der Länder müsse erhalten bleiben.
Als „unverständlich“ bezeichnete der CDU-Politiker neue Forderungen der östlichen Bundesländer in Höhe von 18 Milliarden Mark. Diese sollten vielmehr die hohen Transfersummen „wirkungsvoll“ einsetzen, ihren viel zu hohen Personalbestand im öffentlichen Dienst abbauen und Subventionen bei Mieten und Verkehr kürzen. kw/dpa
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