■ Arbeit: Totalstopp für ABM

Düsseldorf (taz) – Die Bundesanstalt für Arbeit hat gestern einen totalen Bewilligungsstopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet verfügt. Davon betroffen sind sämtliche Neu- und Weiterbewilligungen sowie alle Anträge auf Ersatzbeschaffungen. Nach Informationen aus dem Düsseldorfer Landesarbeitsamt von Nordrhein-Westfalen werden der Verfügung etwa 4.000 ABM-Stellen in den alten Bundesländern zum Opfer fallen. Die Sparmaßnahme gilt auch für die neuen Bundesländer. Genaue Zahlen waren gestern aus Ostdeutschland zunächst nicht zu erfahren. Die im neuen Jahr schon bewilligten Anträge sollen Bestand haben. Begründet wird der komplette ABM-Stopp mit der angespannten Haushaltslage der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Der 9,9 Milliarden Mark umfassende Haushaltsansatz für die Arbeitsbeschaffung seien durch die bestehenden Maßnahmen schon jetzt vollständig erschöpft.