Heckler&Koch-Manager angeklagt

■ Vorwurf des illegalen Waffenexports/ Verfahren gegen weitere Manager wegen Verjährung eingestellt

Rottweil (dpa/taz) – Nach mehrjährigen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes hat die Staatsanwaltschaft Rottweil am Montag gegen einen ehemaligen leitenden Manager der schwäbischen Waffenfirma und Bundeswehrausstatterin Heckler&Koch (H&K) in Oberndorf/Neckar Anklage erhoben. Der Mann soll 1987 die Ausfuhr von mindestens 1.118 Maschinengewehren nach England ohne die nötige Ausfuhrgenehmigung des Bonner Wirtschaftsministeriums veranlaßt und damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) verstoßen haben.

Die Waffen wurden laut Anklageschrift als unvollständige Bausätze deklariert. In Wahrheit habe jedoch nur der Schlagbolzen gefehlt, ein kleines Bauteil, das leicht getrennt transportiert und wieder eingesetzt werden kann. Über die Londoner Tochterfirma der schwäbischen Waffenschmiede wurden die Schießeisen auf dem Weltmarkt denn auch als Waffen deutschen Ursprungs angeboten und vertrieben. Eine Teillieferung von 351 Maschinengewehren wurde am 19. Oktober 1987 im italienischen Hafen Savona auf dem unter der Flagge Qatars fahrenden Frachter „Fathulkhair Doha“ beschlagnahmt. Laut Frachtpapieren waren sie auf dem Weg nach Dubai.

Gegen weitere Verantwortliche der Firma Heckler&Koch wird teils wegen Verjährung, teils mangels Beweisen keine Anklage erhoben, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. So sei ein Ermittlungsverfahren wegen 1982 von der israelischen Armee im Libanon sichergestellter Waffen eingestellt worden, ebenso eines wegen in Costa Rica sichergestellter Maschinenpistolen vom Typ MP5, die für die Contras in Nicaragua bestimmt gewesen sein sollen.

Nach den Unterlagen des Iran- Contra-Ausschusses des US-Kongresses in Washington, wurden mehrfach H&K-Waffen an die Contras geliefert, meist über die US-Firma Sherwood-International. Eine Firma, die laut US-amerikanischen Presseberichten wiederholt sowohl der CIA als auch dem Mossad als sogenannte front company für verdeckte Operationen diente.

Ebenfalls eingestellt wurde das Verfahren gegen Verantwortliche der Firma Heckler&Koch im Zusammenhang mit Waffenlieferungen in die ehemalige DDR. Wie die taz mehrfach berichtete, hatte der deutsche Waffenhändler Karl- Heinz Schulz über die Londoner Tochterfirma von Heckler&Koch Maschinenpistolen und Scharfschützengewehre bezogen und an die Ostberliner Firma IMES weiterverschoben, die zum Firmenimperium des Alexander Schalck- Golodkowski gehörte. Berliner Staatsanwälte ermitteln deswegen weiterhin gegen Schalck und andere. Auch der Schalck-Untersuchungsausschuß des Bundestages vernimmt in den nächsten Wochen mehrere Beteiligte.

Über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den nun angeklagten H&K-Manager, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht mitteilte, hat nun das Rottweiler Landgericht zu entscheiden.

Die Firmenleitung von Heckler & Koch wollte gestern keine Auskünfte geben; schließlich sei ein Ex-Manager, so die Logik der Waffenproduzenten, nicht die Firma selbst angeklagt worden. thosch