: CDU umarmt Rechtsaußen
■ Der „kerndeutsche Volksgenosse“ und Abgeordnete Krause weiter dabei
Magdeburg (taz) – In der CDU von Sachsen-Anhalt herrscht wieder eitel Sonnenschein. Mit offenen Armen nahm der Landesvorstand am Dienstag abend den Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause wieder auf, ohne daß der sich von den Inhalten seiner umstrittenen Denkschrift distanzieren mußte. Darin verbreitet sich Krause über „staatszersetzenden krankhaften Liberalismus“ der Meineide und „kerndeutsche Volksgenossen“.
In einem Schreiben an den Landesvorstand hatte Krause lediglich erklärt, daß ihm rechtsextreme Positionen fernliegen und er einige „mißverständliche Äußerungen“ seiner Denkschrift geändert habe. Für den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Werner Münch war das ausreichend. Kein Wort mehr von der Forderung, daß sich Krause auch inhaltlich von seiner Denkschrift zu distanzieren habe. Ebenso wie Krause beschwört Münch jetzt den demokratischen Meinungsstreit einer großen Volkspartei, in dem unterschiedliche Herangehensweisen an bestimmte Themen und Fragen einfach dazugehörten.
Als Kapitulation des CDU-Landesvorstandes vor den rechtsradikalen Thesen Krauses wertete dann auch der SPD-Landesverband von Sachsen-Anhalt die Einigung. Eine Interpretation, die recht nahe liegt. Denn Krause ist kein Einzeltäter. „Im CDU-Kreisverband Salzwedel hat nationalkonservatives Gedankengut durchaus eine echte Basis“, mußte der Kreisvorsitzende und Innenminister Hartmut Perschau zugeben. Und auch im Bundestag haben sich nationalkonservative CDU-Abgeordnete zu einem Deutschen Forum zusammengetan und Krause zu einem ihrer Sprecher gemacht. Die Drohung Krauses, daß bei seinem Parteiausschluß rund 1.000 CDU-Mitglieder allein in der Altmark ihr Parteibuch zurückgeben würden, mußte Münch durchaus ernst nehmen. Und diese Aussicht kann ihm angesichts des ohnehin rasanten Mitgliederschwunds nicht besonders geschmeckt haben.
Der Fall Krause ist symptomatisch für die CDU: im unermüdlichen Werben um Wählerstimmen gerade aus dem ultrarechten Wählerspektrum ließen CDU-Funktionäre ihre rechten Flügelstürmer viel zu lange ungehindert gewähren. Und müssen nun mit den Geistern, die sie riefen, fertigwerden oder leben. Eberhard Löblich
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
