: Organisierte Kriminalität bei Wachdiensten
■ SPD fordert stärkere Überprüfung der privaten Sheriffs/ Polizeireform: Innensenator Heckelmann Untätigkeit und Parteibuchwirtschaft vorgeworfen
Berlin. Nach der Freiwilligen Polizeireserve geraten nun die privaten Wachdienste in Verruf. Die SPD will diese „zweite außerhalb der Polizei stehende Säule der Sicherheit“ stärker überprüfen lassen. Nach Erkenntnissen ihres sicherheitspolitischen Sprechers, Hans-Georg Lorenz, entwickelt sich bei den Privatsheriffs „so was wie Organisierte Kriminalität mit Schutzgelderpressungen“. Es werde bereits ermittelt, weil Geschäfte zerstört wurden, nachdem sich deren Inhaber geweigert hatten, den Service dieser Sicherheitsdienste in Anspruch zu nehmen. Einem ermittelnden Polizisten sei von Leuten dieser Wachschutz- Unternehmen nach dem Leben getrachtet worden.
Die SPD hält es für notwendig, die Bediensteten der Wachdienste zukünftig einer besonderen gewerberechtlichen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Dadurch soll gewährleistet werden, „daß Straftätern und politischen Extremisten die Tätigkeit in diesen Diensten verwehrt ist“. Ein entsprechender Beschluß soll, auf Initiative der SPD, vom Abgeordnetenhaus gefällt werden. Der Senat wird zudem aufgefordert, nur noch solche Wachdienste mit öffentlichen Aufträgen zu betrauen, die alle zwei Jahre durch ein polizeiliches Führungszeugnis den Leumund ihrer Mitarbeiter unter Beweis stellen und durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft machen, daß sie nicht im operativen Dienst der Stasi tätig waren.
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um die Personalpolitik und die Führungsstruktur bei der Polizei warf der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) gestern Untätigkeit vor. Monat um Monat werde über die Polizeireform geredet, doch Heckelmann ginge den bequemen Weg der parteipolitisch geprägten Personalentscheidungen. Staffelt forderte, die polizeilichen Führungspositionen „streng nach Qualifikationen zu besetzen“, er sei strikt dagegen, daß diese Frage über Papierkorblisten oder Parteizugehörigkeit entschieden werde. Dies gelte auch für den freien Posten des Landesschutzpolizeidirektors. Die SPD sehe zudem keine Notwendigkeit, bei diesem Amt die Funktion eines Stellvertreters einzurichten. Der Innensenator müsse, über das Proporzdenken hinaus, die Notwendigkeit einer solchen Stelle nachweisen. Staffelt wandte sich auch gegen die von Heckelmann geplante Grundsatzabteilung beim Polizeipräsidenten. Wasserköpfe gelte es abzubauen, für die präsidialen Aufgaben würde ein Stab genügen. Von dessen Größe will die SPD abhängig machen, in welcher Form ihr Parteifreund, der Polizeivizepräsident Dieter Schenk, den Präsidenten der Behörde, Hagen Saberschinsky, vertritt. Dieser und der Innensenator wollen Schenk, der gleichzeitig das Landeskriminalamt leiten soll, nur als Abwesenheitsvertreter dulden. Die SPD besteht jedoch darauf, daß Schenk „in alle Belange des Polizeipräsidenten eingebunden ist“. dr
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