Hatz auf Roma-Familie

■ Forderung nach Bleiberecht für untergetauchte Familie/ Ermittlungen wegen Steckbrief-Aktion

Bonn/Bochum (taz) – Die Stadt Köln soll die öffentliche Hatz auf die Roma-Familie Pampurova beenden, indem sie den Aufenthalt der Flüchtlingsfamilie in der Bundesrepublik „legalisiert“. Das forderten gestern gegenüber der Presse der Rom e. V. Köln, der Bundessprecher der Grünen Ludger Volmer und der Bündnis-90- Abgeordnete Konrad Weiß. Die Stadtverwaltung, die nach wie vor auf einer Abschiebung der untergetauchten Familie besteht, agiere in Ziel und Methode identisch mit den Rechtsextremen, sagte Kurt Holl von Rom e. V.. Die Kölner Ratsfraktion der rechtsradikalen „Deutschen Liga“ hatte letzte Woche eine Privatfahndung ausgerufen und 1.000 DM Belohnung für die Ergreifung von Mutter Nidar Pampurova ausgesetzt.

Die Frau war nach Ablehnung ihres Asylantrags und Abschiebung nach Mazedonien am 21. Februar illegal nach Köln zu Mann und Kindern zurückgekehrt. Seitdem halten private Unterstützer die Familie vor den Behörden und den faschistischen Suchtrupps versteckt und wechselten allwöchentlich deren Versteck, hieß es. Mittlerweile wurde auch der Asylantrag von Vater Pampurova abgelehnt.

Mitte letzter Woche plakatierte die „Deutsche Liga“ in Köln Steckbriefe der Frau, vorgestern verteilte man auch Tausende entsprechende Handzettel, berichtete Holl, der dies als „neuen Höhepunkt des Rassismus“ bezeichnete. Erstmalig hätten die Kölner Behörden eine Mutter aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben. Nach Ansicht von Konrad Weiß zeigt diese „schlimmste Menschenrechtsverletzung“, wohin der „Bonner Asylkompromiß“ führe. Spätestens jetzt, forderte der Rom e.V., müsse die Stadt der Familie ein Bleiberecht einräumen, um den Rechtsradikalen das Gefühl zu nehmen, logischer Erfüllungsgehilfe der Behörden zu sein. Dieselbe Forderung richtete Ludger Volmer an NRW-Innenminister Herbert Schnoor.

„Die Deutsche Liga“, hatte sich in einer Presseerklärung „als verlängerter Arm von Dezernent Kappius“ bezeichnet. Der Ausländerdezernent übergab den Aufruf zur Kopfgeldjagd an die Staatsanwaltschaft. Wie die gestern bekanntgab, ermittele sie gegen die Fraktion wegen Amtsanmaßung und habe bislang 335 Flugblätter sichergestellt. Die „Deutsche Liga“ hat nach eigenen Angaben 3.000 Plakate geklebt und 50.000 Flugblätter verteilt. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte inzwischen Flugblätter und „Steckbriefe“, weil damit, so der Behördensprecher Johannes Wilhelm zur taz, „die rechtswidrige Hatz auf eine Person eröffnet wird“. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, wie vom „Zentralrat Deutscher Sinti und Roma“ gefordert, wird es dem Sprecher zufolge aber nicht geben. Dafür lägen die juristischen Voraussetzungen nicht vor. Frau Pampurova hat unterdessen über ihre Verteidigung die Verantwortlichen der Hetzkampagne aufgefordert, bis zum heutigen Mittwoch eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte die rechtsradikale Truppe sich verweigern, will man unverzüglich klagen. Wegen der bisher schon eingetretenen „massiven Persönlichkeitsverletzung“ fordern die Anwälte darüber hinaus 10.000 DM Schmerzensgeld. Bernd Neubacher/J.S.