Polizei ermittelt gegen drei prügelnde Beamte

■ Mißhandlung von Ausländern durch Polizei: Mahnwache vor Revier/ Grüne: Die meisten Verfahren werden eingestellt/ Untersuchungsausschuß gefordert

Berlin. Rund 40 Menschen haben gestern vormittag mit einer Mahnwache vor dem Polizeirevier 33 gegen antisemitische Beleidigungen und Mißhandlungen von Ausländern protestiert. „Schützen, nicht prügeln“, hieß es unter anderem auf den Transparenten, die die Grünen, die Jüdische Gruppe Berlin und die Internationale Liga für Menschenrechte in die Perleberger Straße im Bezirk Moabit mitgebracht hatten. Das ZDF-Magazin „Kennzeichen D“ hatte unter anderem den Fall eines iranischen Asylberechtigten dokumentiert, der in der Wache 33 nach eigenem Bekunden von Polizisten als „Saujude“ beschimpft und geschlagen worden war.

Rita Kantemir von den Grünen hatte schon zuvor angekündigt, die Mahnwache solle gegebenenfalls vor dem ebenfalls wegen Mißhandlungen in Verruf gekommenen Revier 31 in der Charlottenburger Bismarckstraße wiederholt werden, wenn nicht „unverzüglich deutliche disziplinarische Konsequenzen“ gezogen würden. Körperverletzungen im Amt, so das Bündnis 90/Grüne, blieben zumeist ohne Konsequenzen: Nur ein Prozent der zwischen 1980 und 1990 aus diesem Grund angezeigten Polizisten sei belangt worden. Von 698 Strafverfahren im Jahre 1990 wurden nach Angaben des Abgeordneten Wolfgang Wieland 688 eingestellt. Sieben Polizisten wurden freigesprochen, nur drei verurteilt.

Sowohl das Bündnis 90/Grüne als auch die Antirassistische Initiative verlangten deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die bekanntgewordenen Fälle seien „nur die Spitze des Eisbergs“: In den letzten Monaten hätten immer mehr Schwarze und ImmigrantInnen Mitteilung gemacht, daß sie „von Polizeibeamten beleidigt, beschimpft oder geschlagen worden sind“.

Ähnlich äußerte sich die Leiterin einer Marzahner Ausländerberatungsstelle im „Info-Radio“. Sie habe selbst gesehen, wie ein Vietnamese ohne Grund von einer Polizeistreife geschnappt und mit Reizgas besprüht worden sei. Wegen Sehschäden befinde er sich immer noch in ärztlicher Behandlung. Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, wußte von zwei Koreanern zu berichten, die im Herbst von Polizisten attackiert worden seien. Auch nach Erfahrung des SPD-Abgeordneten und Anwalts Hans-Georg Lorenz „haben sich im letzten Jahr solche Fälle krass gehäuft“. Hier müsse man „hart durchgreifen“, aber auch präventiv arbeiten. Unter anderem müßten die Weiterbildungsveranstaltungen zur Ausländerproblematik wieder aufgenommen werden. Diese hätten den Schulungskursen für Ostpolizisten weichen müssen.

Solche Weiterbildungskurse seien in letzter Zeit sogar „intensiviert“ worden, widersprach Innensenator Dieter Heckelmann (CDU). Ihr Dienstherr bescheinigte der Berliner Polizei unverdrossen „hohe Sensibilität“ im Umgang mit AusländerInnen. Die Vorwürfe würden untersucht, derzeit ermittle die polizeiliche Sondergruppe für Amtsdelikte gegen drei Beamte. Ute Scheub