: Da war's nur noch einer
■ Rot-grüne Landtagsmehrheit schmilzt
Hannover (taz) – Nur noch über eine Einstimmenmehrheit im Landtag verfügt neuerdings die rot-grüne Koalition in Niedersachsen. Weil ihm die Oldenburger SPD keine kommunalpolitischen Alleingänge erlauben wollte, ist jetzt der Landtagsabgeordnete und Oldenburger Ratsherr Werner Rettig aus der SPD und deren niedersächsischer Landtagsfraktion ausgetreten.
Bereits vor einer Woche hatte Rettig seinen Austritt aus der Oldenburger SPD-Ratsfraktion und anschließend für die nächsten niedersächsischen Kommunalwahlen eine Kandidatur bei der „Unabhängigen Wählergemeinschaft Niedersachsen“ (UWN) angekündigt. Daraufhin drohte ihm die Oldenburger SPD mit einem Parteiordnungsverfahren. Die Querelen des Ortsverbandes mit Rettig begannen bereits im Oktober 1990, als der Landtagsabgeordnete zusammen mit der CDU für den Rückkauf eines Fußballplatzes stimmte und anschließend als Vorsitzender der Ratsfraktion abgewählt wurde. Übelgenommen hat es Rettig der SPD offenbar auch, daß ihm keine berufliche Absicherung für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Landtag angeboten wurde.
Mit der SPD-Landtagsfraktion, so betonte der Abgeordnete, habe er keine gravierenden Differenzen gehabt. Der nunmehr fraktionslose Mandatsträger will künftig von Fall zu Fall über sein Abstimmungsverhalten entscheiden. Für ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten stünde seine Stimme keinesfalls zur Verfügung. Die UWN, der Rettig nun beitreten will, hat nach eigenen Angaben niedersachsenweit etwa 800 Mitglieder. Sie will vor allem eine härtere Politik gegen Flüchtlinge. ü.o.
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