: Bundessenator für gleiches Recht
Berlin. Eine Gleichbehandlung der früheren Eigentümer von Mauergrundstücken und der Zwangsausgesiedelten hat Bundessenator Radunski (CDU) gefordert. Er begrüßte die vorgesehene Rehabilitierung der Eigentümer von Grundstücken im Hinterland der Grenze, vermißte aber eine Regelung für die Grundstücksbesitzer im unmittelbaren Grenzbereich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wurde gestern im Bundesrat behandelt. Der Rechtsausschuß hat sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Bundesangelegenheiten bereits Anfang März des Anliegens angenommen und läßt Rückgabemöglichkeiten prüfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen