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Bundessenator für gleiches Recht

Berlin. Eine Gleichbehandlung der früheren Eigentümer von Mauergrundstücken und der Zwangsausgesiedelten hat Bundessenator Radunski (CDU) gefordert. Er begrüßte die vorgesehene Rehabilitierung der Eigentümer von Grundstücken im Hinterland der Grenze, vermißte aber eine Regelung für die Grundstücksbesitzer im unmittelbaren Grenzbereich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wurde gestern im Bundesrat behandelt. Der Rechtsausschuß hat sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Bundesangelegenheiten bereits Anfang März des Anliegens angenommen und läßt Rückgabemöglichkeiten prüfen.

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