: „Zuwenig Abschieber“
■ Polizei fordert mehr Personal
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Verstärkung des Personals der Ausländerbehörde gefordert. Eine Beschleunigung der Asylverfahren sei mit der derzeitigen Besetzung nicht möglich, sagte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Burkhard von Walsleben, bei einer gestrigen Besichtigung der neuen Asylstelle in der Spandauer Streitstraße. Die Gewerkschaft hat sich bis zu deren Eröffnung am 1. April weitere „spektakuläre Aktionen“ vorbehalten.
Die Bezirksgruppenvorsitzende der GdP, Manuela Kirchhof, wies darauf hin, daß die neun Abschiebungssachbearbeiter des Landeseinwohneramts im Monat „nur“ 120 Abschiebungen vollziehen könnten. Dagegen sei mit täglich 150 rechtsfähigen Abschiebungsbescheiden durch die 30 Entscheider des Bundesamts für ausländische Flüchtlinge zu rechnen. Hinzu kämen noch 17.000 Altfälle.
Ein Teil der Ausländerbehörde nimmt am 1. April in Spandau statt wie bisher in Hohenschönhausen die Arbeit auf. In dem Westbezirk ist auch die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber untergebracht. Der GdP-Chef sprach sich in diesem Zusammenhang gegen eine „Zersplitterung der Ausländerbehörde“ aus. dpa/taz
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