: CDU beschließt ersten Kampfeinsatz seit 1945
■ FDP und SPD klagen in Karlsruhe
Bonn (ap/taz) – In einer Sondersitzung unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl hat das Kabinett am Freitag die Beteiligung deutscher Offiziere an der militärischen Durchsetzung des Flugverbotes über Bosnien beschlossen. Die Entscheidung fiel erwartungsgemäß gegen die Stimmen des Koalitionspartners FDP, der ebenso wie die SPD-Opposition gegen die Entscheidung Verfassungsklage erheben und eine einstweilige Anordnung beantragen will.
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte sollen nach diesem Beschluß deutsche Soldaten wieder kämpfen, noch dazu außerhalb des Nato-Vertragsgebietes. Die Bundesregierung äußerte durch ihren Sprecher Dieter Vogel bei der Bekanntgabe der Entscheidung den „dringenden Wunsch“, daß die Karlsruher Richter so schnell wie möglich über die Klage entscheiden, noch bevor die Awacs-Aufklärer der Nato in Aktion treten. Anderenfalls – auf diese Position von Bundesaußenminister Klaus Kinkel machte dessen Sprecher Rainer Müller noch einmal aufmerksam – müßten die Bundeswehr-Soldaten die Aufklärer vor dem Einsatz verlassen. Unterdessen sicherte das Bundesverfassungsgericht zu, die Klagen umgehend prüfen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Klose, sagte, seine Partei werde beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen, weil Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes verfassungsrechtlich nicht gedeckt seien. SPD- Mann Hans Wallow erklärte Helmut Kohl sogar zum „ersten Kriegskanzler der Bundesrepublik Deutschland“.
Die Grünen erklärten das Vorgehen zu einem Komplott gegen einen Verfassungsartikel. „So macht man die Demokratie kaputt“, erklärte ihr Sprecher Ludger Volmer. Seite 2
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