: Letzte Runde um Marsch
■ Am Montag abend tagte Koalitionsausschuß
Auch am Sonntag im Hause Wedemeier gab es keine Einigung: Vier Stunden lang diskutierten Umweltsenator Ralf Fücks (Grüne), Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) und Wedemeier über Gemeinsamkeiten und Differenzen beim Gewerbeflächenprogramm. Gestern abend nach Redaktionsschluß begannen im Rathaus die Verhandlungen über die Hemelinger Marsch.
Die Positionen sind deutlich, die Argumente dreimal umgedreht und überdacht: Jäger will 50 Hektar Marschland im Bremer Osten für Gewerbeansiedlung haben, Fücks will das Gewerbe in die Brachflächen drängen und die Marsch freihalten.
Ausgangspunkt zur Hemelinger Marsch ist die Regelung im Koalitionsvertrag. Darin hießt es: „Für die Hemelinger Marsch wird das eingeleitete Verfahren zur Erstellung des Rahmenplans (Gutachten) zum Abschluß gebracht.“ Dieses Gutachten soll dann nach mehreren Kriterien bewertet werden: Umweltverträglichkeit, aktuelle Bedarfseinschätzung, Stand der Umsetzung eines Gewerbeflächenerschließungsprogramm. Erst danach wird über die Einleitung eines Bauleitverfahrens entschieden.
Die beiden kleinen Koalitionspartner stehen zu ihren Differenzen. Jäger gestern morgen: „Mehr noch als zu der Zeit, in der wir den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, bin ich davon überzeugt, daß wir die Marsch für Gewerbe brauchen.“ Fücks gestern noch: „Bei der Marsch gibt es keine Kompromisse.“
Die SPD hat in dieser Frage einen Entschluß gefällt, die entscheidend werden könnte. Auf dem letzten Landesparteitag haben die Sozialdemokraten beschlossen, das Gewerbeflächenprogramm „auf der Basis der aktuell ermittelten Gewerbeflächenpotentiale von rund 505 ha im bereits bestehenden Flächennutzungsplan zu entwickeln“. Dazu gehört die Hemelinger Marsch eindeutig nicht. Allerdings haben die Sozis eine Hintertür aufgelassen: Über Flächen im Außenbereich (dazu gehört die Hemelinger Marsch) soll „zu gegebener Zeit“ erneut nachgedacht werden. mad
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