: Ciao, Bella Italia: Erdrutsch-Referenden
■ Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen
Rom (taz) – Alle acht Vorlagen zum Volksentscheid angenommen: Italiens WählerInnen wollen, wo sie nur gefragt werden, eine Wende. Ob es um die Abschaffung von nicht weniger als drei Ministerien (Landwirtschaft, Tourismus, Staatsbeteiligungen), um das Ernennungsprivileg der Regierung für Bankdirektoren, das Parteienfinanzierungsgesetz oder das Wahlrecht zum Senat ging – in allen Fällen stimmten die WählerInnen mit Mehrheiten zwischen 70 und 85 Prozent für die Abschaffung geltender Gesetze (die Verabschiedung neuer Gesetze ist in Italien auf diesem Wege nicht gestattet). Lediglich bei der Frage der 1989 von Sozialisten und Christdemokraten durchgepaukten Kriminalisierung Drogensüchtiger fiel die Entscheidung knapper aus – 54 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Der Sieg der Jastimmen war wesentlich höher als erwartet und von Demoskopen vorausgesagt; eine Beruhigung der politischen Sphäre ist dennoch daraus nicht zu erwarten. Da vor allem das Referendum zur Senatswahl stark in Richtung Mehrheitswahlrecht (anstelle des bisherigen Verhältniswahlrechts) zielt, wo nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis gewählt ist, könnten sich kleinere Formationen ihr baldiges Ende ausrechnen: Altkommunisten, Grüne und Neofaschisten fürchten um ihre parlamentarische Existenz. Denn trotz erheblicher Verluste bei den vergangenen Wahlen werden die Altparteien noch immer genug Kraft und Organisation aufbringen, ihren Leuten die Mehrheit in den Wahlkreisen und damit den Einzug ins Parlament zu ermöglichen.
Genau jene Erneuerung, die sich das Volk angesichts der immer neuen Anklagen von Staatsanwälten gegen die Spitzenvertreter der bisherigen Politik dringend wünscht, wird damit aber wohl in weite Ferne gerückt. Werner Raith
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