: Neue Kündigungssperre
■ Senat stärkt Rechte bedrohter Mieter
Berlin. In Berlin gilt jetzt eine verschärfte Kündigungssperre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Nach einer neuen Verordnung, die der Senat gestern erließ, sind Mieter, deren Wohnung verkauft wurde, bis zu zehn Jahren geschützt. Bisher galt eine Frist bis zu fünf Jahren. Die neue Regelung wurde durch ein am 1. Mai in Kraft getretenes Bundesgesetz möglich. Sie gilt für Gebiete mit gefährdeter Wohnraumversorgung. Als ein solches Gebiet gilt nun auch das Land Berlin. „Mit der Verabschiedung dieser Verordnung können viele besorgte Mieter in veräußerten umgewandelten Mietwohnungen wieder aufatmen“, sagte Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) gestern im Roten Rathaus.
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hatte seit Mitte 1992 erheblich zugenommen, nachdem sie durch höchstrichterlichen Beschluß erleichtert worden war. In Berlin wurden allein in der zweiten Jahreshälfte 1992 über 9.000 Genehmigungen erteilt, mehr als doppelt soviel wie in den vorangegangenen zweieinhalb Jahren. Es gebe bereits mehr als 105.000 umgewandelte Wohnungen, sagte Senator Nagel. Das entspreche 9,5 Prozent aller Wohnungen in den westlichen Bezirken. Die neue Regelung des Senats trat zum 1. Mai in Kraft. dpa/ADN/taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
