: FDP will neues Beirätegesetz
■ Ampelinitiative gegen Bezirksregierungen und Rückholrecht
Noch in dieser Legislaturperiode will die Bremer FDP Vorschläge zur Neufassung des Beirätegesetzes einbringen. Darin sollen Entscheidungsrechte, Beteiligungsrechte und Anhörungsrechte der Ortsparlamente neu geregelt werden. Ausdrücklich erklärte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke gestern gegen die Einführung von Bezirksparlamenten und gegen das sog. „Rückholrecht“ des Senats. Danach könnte der Senat eine Beiratsentscheidung bei Nichtgefallen kaltlegen. „Das würde zu einem Motivationsverlust der Beiräte führen“, fürchtet Welke.
Entscheiden sollen die Beiräte künftig ausschließlich in ihrem „Revier“. Alles, was in den Bereichen Pflege, Instandhaltung und Standorten von Wegen, Plätzen, Grünanlagen oder Straßenbeleuchtung anfällt, soll danach ausschließlich in Beiratshoheit liegen. Dazu sollen ihm aus den zuständigen Ressorts auch die nötigen Mittel anvertraut werden. Nicht mehr zuständig wäre danach der Beirat für übergreifende Probleme, die nach Bundesgesetz oder Landesgesetz entschieden werden.
Beteiligt werden sollen die Beiräte künftig wie bisher, außerdem sollen sie in Fragen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) eingebunden werden und ein aufschiebendes Veto- Recht gegenüber Behördenentscheidungen eingeräumt bekommen — „bis ein Vertreter der Exekutive den entsprechenden Sachverhalt im Beirat erläutert hat“.
Schlanker soll der Ausschußapparat der Beiräte gestaltet werden. Die FDP schlägt hier vor, pro Partei ein Ausschußmitglied mit einem Stimmenanteil entsprechend dem Parteienproporz im Beirat auszustatten. „Das spart Personal“, erklärte FDP-Beiratsmitglied Alenka Berlin. Außerdem soll das Amt der Ortsamtsleiters entpolitisiert werden. „Der Ortsamtsleiter sollte parteipolitisch ungebunden sein, vergleichbar mit dem Bundespräsidentenamt“, meinte Berlin. Nur so sei gewährleistet, daß er die Beschlüsse des Beirates umsetze, und nicht der Beirat sich politisch instrumentalisieren lasse. mad
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