: Engholm „Betroffener“
■ Kieler Ausschuß ändert Fahrplan
Kiel (dpa) – Der Kieler Untersuchungsausschuß zur „Schubladenaffäre“ muß nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) voraussichtlich seinen Fahrplan ändern. Engholm will vor dem Gremium als Betroffener und nicht als Zeuge gehört werden. Das hat der ehemalige SPD-Chef nach den Worten des Ausschußvorsitzenden Heinz- Werner Arens (SPD) am Mittwoch bekanntgegeben.
Engholm nimmt nach dem ehemaligen SPD-Sozialminister Günther Jansen und Klaus Nilius als dritter Beteiligter den Betroffenen-Status ein. Das Ausschußziel, noch 1993 zum Abschluß zu kommen, sei durch die Umstellung und bisherige „sorgfältige und mühsame Arbeit“ noch nicht gefährdet, meinte Arens. Die ersten Anhörungen hätten allerdings länger gedauert als gedacht.
Engholm muß laut Ausschußgesetz unter anderem das Recht eingeräumt werden, vor den nächsten Zeugen ausführlich gehört zu werden. „Als Termine stehen der 17. und 24. Mai zur Verfügung“, sagte Arens.
Weiter kann Engholm im Ausschuß einen Anwalt hinzuziehen, selbst Fragen stellen, bei Zeugenvernehmungen und in nicht-öffentlichen Sitzungen anwesend sein.
Nimmt Engholm die Termine nicht wahr, sollen zunächst weitere Zeugen vernommen werden. Auf dem Plan stehen Justizminister Klaus Klingner (SPD) und der Leiter der Kieler Staatskanzlei, Stefan Pelny.
Über den weiteren Fortgang seiner Arbeit will der Ausschuß im Anschluß an seine fünfte öffentliche Zeugenvernehmung an diesem Donnerstag entscheiden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
