: Italien vor der Wahlreform
■ Regierungserklärung des Regierungschefs Ciampi
Rom (AFP) – Italiens neuer Ministerpräsident Carlo Azeglio Ciampi hat gestern vor dem Parlament eine Regierungserklärung abgegeben, in der er drastische Sparmaßnahmen ankündigt und eine Wahlreform als „absolut vordringlich“ bezeichnet. Die Regierung wolle dem Ergebnis des Referendums vom 18. April Rechnung tragen, sagte er. Nicht nur der Senat, auch das Abgeordnetenhaus solle künftig mehrheitlich nach einem neuen Mehrheitswahlrecht bestimmt werden. Für den Herbst sind vorgezogene Wahlen vorgesehen.
Ciampi hielt ein Plädoyer gegen Korruption, Postenschieberei, ineffektive Verwaltung, Steuerbetrug und Verschwendungssucht. Drastische Sparmaßnahmen, unter anderem im Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung, seien unerläßlich. Ein Jahr werde jedoch nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Der Haushalt für das Jahr 1994 soll laut Ciampi im Juli vorgestellt werden. Italien rangiert nach der am Mittwoch erfolgten Herabstufung durch die US-Ratingagentur Moody's, was die Kreditwürdigkeit anbetrifft, auf dem Niveau von Südkorea. Als Reaktion auf die Herabstufung hat die Lira deutlich an Wert verloren.
Nach Ciampis Erklärung begann das Parlament mit einer Debatte, die heute oder morgen mit einer Vertrauensabstimmung zu Ende gehen soll. Danach muß sich Ciampi mit seinem Regierungsprogramm noch den Senatoren stellen.
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