Feiertage bleiben
■ Pflegeversicherung: FDP gegen Blüm
Berlin (taz/dpa) – Im Streit um die Kompensation der Arbeitgeberkosten bei der Pflegeversicherung schiebt die FDP Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) den Schwarzen Peter zu. „Blüm war bisher nicht in der Lage, die Koalitionsabsprachen zu erfüllen“, kritisierte gestern der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nach einer Sitzung von FDP-Präsidium und -vorstand in Berlin. Die FDP stehe weiterhin zur Koalitionsvereinbarung, die eine Einführung der Pflegeversicherung bei einem Ausgleich der Arbeitgeberkosten vorsieht. Nun sei es Aufgabe von Blüm, ein tragfähiges Modell vorzulegen. Die Zahlen, die Blüm bisher zur Kompensation der Arbeitgeberkosten vorgelegt habe, seien falsch.
Zwischen den Koalitionspartnern FDP und CDU besteht insoweit Einigkeit, daß Feiertage und Urlaubstage nicht zum Ausgleich der Arbeitgeberkosten bei der Pflegeversicherung herangezogen werden sollen. Die nach dem Blüm-Modell geplante Wiedereinführung von Karenztagen hält die FDP für „verfassungsrechtlich schwierig, aber lösbar“, erläuterte Wulf Oehme, Leiter des Berliner Büros des FDP-Bundesvorstandes, gegenüber der taz. Dies sei aber „nicht die Vorzugsvariante der FDP“, weil sie bei einem Wechsel der politischen Mehrheiten wieder gekippt werden könnte.
Nach Vorstellung der CDU soll der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf maximal drei Tage pro Jahr begrenzt werden. Bei Arbeitsunfällen soll die volle Lohnfortzahlung ebenso wie bei Berufskrankeiten, Mutterschaft und Einweisung in ein Krankenhaus erhalten bleiben. Wer länger als acht bis zehn Tage krank ist, behält die Lohnfortzahlung auch am ersten Krankheitstag.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble unterstrich am Montag, daß sich die Koalition bis Pfingsten über die Pflegeversicherung einigen müsse.
Der SPD-Vorstand sprach sich erneut gegen die Versuche der Koalition aus, den Arbeitgebern einen Ausgleich für ihren Beitrag zur Pflegeversicherung zu verschaffen.
Der Vorsitzende der CDU- Grundsatzprogrammkommission und Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Reinhard Göhner, begrüßte einen bei den Spitzengesprächen der Koalition in der vergangenen Woche erwogenen Vorschlag, die Pflegeversicherung stufenweise einzuführen. Im Gespräch war unter anderem, statt der kompletten Einführung ab Januar 1996 verbesserte Leistungen für häusliche Pflege, vorgezogen ab 1995, vorzusehen und die Regelungen für Heimunterbringung erst 1997 folgen zu lassen.
