Die Lichterketten unterschreiben nicht
■ In Hamburg bisher erst 10 000 Unterschriften für Doppelte Staatsbürgerschaft / GAL-Antrag in der Bürgerschaft
/ GAL-Antrag in der Bürgerschaft
Die Hamburger GAL-Fraktion versucht, über die Bürgerschaft eine Änderung des Ausländer- und des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes zu erwirken, um in Deutschland lebenden Ausländern eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag ist bereits im Stadtparlament eingebracht worden. Darin wird der Senat aufgefordert, insbesondere über den Bundesrat sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um antiquierte Gesetzesvorschriften abzuschaffen.
Wenn eine deutsche Frau in einem amerikanischen Flugzeug über Peking ein Kind bekommt, hat der Sprößling laut US-amerikanischem Recht automatisch die US-Staatsangehörigkeit — denn schließlich ist der Nachwuchs auf US-Territorium geboren. In Deutschland ist das anders, da gilt immer noch das Kaiserrecht aus dem Jahre 1913. Im Klartext: Abstammung steht über dem Territorialrecht. Selbst Kinder einer seit Jahren in Deutschland lebenden Familie, die hier geboren, hier aufwachsen sind und akzentfrei die Sprache sprechen, sind nach dem Gesetz Ausländer.
Damit soll jetzt Schluß sein: Unlängst hat die Ausländerbeauftragte des Bundes, Cornelia Schmalz-Jacobsen, eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die GAL versucht jetzt, den Vorstoß über eine Bundesratsinitiative zu unterstützen. GALierin Anna Bruns gestern vor Journalisten: „Wir wollen, daß die Bürgerschaft ein eindeutiges Votum abgibt.“ Allein in Hamburg lebten nämlich derzeit 241 000 „Nichtdeutsche“ ohne jegliche Grundrechte. Bruns: „Der Anachronismus, daß Bürger zwar Pflichten, aber keine Rechte haben, muß aufgelöst werden.“
In die gleiche Richtung zielt die Arbeit der bundesweiten Initiativen „doppelte Staatsbürgerschaft“, die in Hamburg von der GAL, den Gewerkschaften und dem Ausländerbeauftragten des Senats unterstützt wird. Die Initiative versucht, über ein Referendum den Bundestag zur Debatte über diese politische Frage zu bewegen. Die Grünen haben angekündigt, in Hamburg — ähnlich wie in Berlin — über die Bezirksversammlungen aktiv das Referendum zu unterstützen. Während bundesweit bereits 330 000 Unterschriften zusammengekommen sind, haben in der Elbmetropole allerdings bislang nur 10 000 Menschen das Begehren unterstützt. Ini-Sprecherin Jutta Hepekausen: „Es fehlt der große Wurf. Und: Es fehlt das Geld für Öffentlichkeitsarbeit.“
Auch für die Hamburger Ini- Sprecherin ist der jetzige Gesetzeszustand für eine moderne multikulturelle Gesellschaft untragbar. Hepekausen: „Diskriminierung aufgrund von Staatsbürgerschaft ist regelrecht geboten.“ So könnten Ausländer keine Beamten werden und werden arbeitsrechtlich bei der Einstellung durch das Arbeitsförderungsgesetz ausdrücklich benachteiligt. Hepekausen: „Es gibt keine Vollkasko-Versicherung für Nichtdeutsche.“
Anna Bruns ist daher verwundert, daß die Leute, die im Winter an den Lichterketten gegen Ausländerfeindlichkeit teilgenommen haben, mit den Unterschriftenlisten bisher anscheinend noch nichts anzufangen wissen. Kai von Appen
Doppelte Staatsbürgerschaft: c/o „Wir- Zentrum“, Hospitalstraße 109, 2000 Hamburg 50. Konto: Haspa 1250/120795
