: „Nicht bei den Ärmsten sparen“
■ Gerhard Schröder lehnte Schnitte ins soziale Netz ab
Schnitte ins soziale Netz zur Bekämpfung der Staatsverschuldung lehnt der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder ab. „Wir können nicht bei den Ärmsten mit dem Sparen anfangen, nur weil der Waigel Geld braucht“, sagte Schröder der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Schröder warnte vor einer Dramatisierung der Schuldendebatte. Die vom Bund in den östlichen Bundesländern jährlich investierten 120 bis 130 Milliarden Mark würden sich in 15 bis 20 Jahren „rechnen“. Es sei richtig, den Aufbau Ost auch über Kredite zu finanzieren. Das schließe nicht aus, soziale Leistungen zu überprüfen, den Verteidigungsetat zu kürzen und Subventionen zu kappen.
Die Verwirklichung des von ihm angestrebten Energiekonsens mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomenergie beurteilt Schröder „sehr pessimistisch“. Ohne den Widerstand aus den Bonner Koalitionsparteien wäre der Energiekonsens „innerhalb von sechs Wochen perfekt“, meinte der SPD-Politiker. Er halte aber daran fest, mit dem geplanten Gaskraftwerk in Stade und einem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven eine „neue Energieversorgungsstruktur“ anzusteuern. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
