Finanzamt als Gießkanne

■ Millionenschaden bei Investitionsförderung im Osten / Verschwendung von Steuergeldern auch bei Ministern

Hannover (dpa/AP) – Der Bundesrechnungshof hat einen Schaden in Millionen-, möglicherweise sogar in Milliardenhöhe bei der Investitionsförderung in Ostdeutschland aufgedeckt. In einem der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegenden Bericht des Rechnungshofs an den Bundestag über den Aufbau der Steuerverwaltung in den neuen Ländern wird die Praxis der Besteuerung scharf gerügt.

Die Untersuchungen des Bundesrechnungshofs über die Gewährung von Investitionszulagen führten zu Beanstandungen in mehr als 40 Prozent der geprüften Fälle, heißt es in dem Bericht. Die ostdeutschen Finanzämter unterließen es häufig, überhaupt „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulagen zu prüfen“.

Ferner beachteten sie nicht die Vorgaben der vorgesetzten Behörde und nähmen unzureichende Ermittlungen des Sachverhalts vor, bemängeln die Rechnungsprüfer: „Dadurch wurden Investitionszulagen unberechtigt oder in Zweifelsfällen ohne ausreichende Aufklärung in Millionenhöhe ausgezahlt.“ Nur in Einzelfällen seien Außenprüfungen vorgenommen worden, ob die behauptete Investition auch tatsächlich vorgenommen wurde. Häufig sei in den Finanzämtern „nach Aktenlage“ bewilligt worden.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichts gab der Präsident des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg, ein Interview im Saarländischen Rundfunk, in dem er absurderweise der öffentlichen Verwaltung das Bemühen, Ausgabendisziplin zu wahren, bescheinigte. Dennoch nannte Zavelberg auch hier andere Fälle: „Wenn der Verkehrsminister sich ein Peilboot beschafft hat, aber nicht gemerkt hat, daß es die erforderlichen Eigenschaften schon nach den Vertragsunterlagen nicht besaß: 1,3 Millionen Mark waren praktisch in den Wind gesetzt. Solche Fälle gibt es immer wieder“, berichtete der Bundesrechnungschef den SteuerzahlerInnen.