piwik no script img

Koalition der Nichtflüchtlinge unter Erklärungszwang

■ betr.: Asylrechtdemo am 26.5.93 in Bonn

betr.: Asylrechtsdemo am 26.5.93 in Bonn

Wie's halt so ist. Da kommt man in friedlicher Absicht zu einer Demonstration, um für den Erhalt eines Menschenrechts zu protestieren, und dann wird mann/frau von allen Seiten attackiert: Mit einem Polizisten für je zwei Demonstranten sind die „Personen zur Nötigung des Staates“ (Westfälische Nachrichten) empfangen worden, ein Marsch des friedlichen Ungehorsams in die Bannmeile wird somit unmöglich, Demokratie der Meinungsäußerung gekappt. Ratternde Polizeihubschrauber brechen die Schweigeminute des Gottesdienstes, der ja vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Schäuble, als „Gotteslästerung“ betitelt wurde, was, frag' ich mich, ist dann noch christlich?

Abschottungspolitik, Politmache mit Bürgerangst? Das Zitieren der Bibel im Bundestag jedenfalls nicht, das wurde von sogenannten Christen als Zumutung empfunden. Nachdem sich erneut auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat, daß der Bruch eines Menschenrechts auch „bürgerkriegsähnliche Zustände“ nicht verhindert, steht die große Koalition der Nichtflüchtlinge unter Erklärungszwang. [...] Sven Adiek, Rheine

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen