: Lieber weniger Feiertage
■ Keine Karenztage für Pflegemodell
Bonn (AFP/taz) – Angesichts des Proteststurms gegen die von der Bonner Koalition beschlossene Karenztage-Regelung zur Finanzierung der Pflegeversicherung ist der Ruf nach der Abschaffung von Feiertagen auch zu Fronleichnam wieder lauter geworden. Über die Parteigrenzen hinweg sprachen sich sowohl sieben Länder-Finanzminister als auch der scheidende FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff in unterschiedlichen Varianten für eine solche Lösung aus. Auch die CDU-Sozialausschüsse forderten, als Ausgleich für die Arbeitgeberbeiträge einen Feiertag zu streichen.
Lambsdorff wies darauf hin, daß Feiertage nur durch die Länder abgeschafft werden könnten, da der Bund lediglich über den 1.Mai und den 3.Oktober verfüge. In einer Umfrage des Mitteldeutschen Express schlug der bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU) die Abschaffung von drei Feiertagen vor. Thüringens Finanzminister Klaus Zeh kündigte an, beim nächsten Gespräch mit dem Kanzler die Abschaffung von Feiertagen zur Sprache zu bringen. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) bezeichnete die Streichung von Feiertagen als „Alternative, die alle betreffen würde“. Der niedersächsische SPD-Ressortchef Hinrich Swieter forderte die süddeutschen Länder auf, „auf ein paar Feiertage“ zu verzichten.
SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose bekräftigte, bei der Karenztage-Regelung seien die Sozialdemokraten in einem „absoluten Tabubereich“.
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