: Polizei wirbt für Olympia
■ Weiterhin Aufkleber auf Polizeiautos
Eine parlamentarische Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Grüne gegen die Olympiawerbung auf Berliner Polizeifahrzeugen ist gestern im Innenausschuß gescheitert. Die meisten Abgeordneten sprachen sich gegen die Entfernung der Aufkleber aus oder enthielten sich. Die „Berlin 2000“-Aufkleber seien nicht illegal und mit Werbung für die Anschnallpflicht im Straßenverkehr vergleichbar, sagte Staatssekretär Armin Jäger.
Zugleich scheiterte im Innenausschuß der Antrag von Bündnis 90/ Grüne, die Beförderungspraxis bei der Berliner Polizei zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen. Sowohl CDU als auch FDP und Teile der SPD sprachen sich gegen eine parlamentarische Untersuchung aus. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
