: SPD bringt Klage gegen Somalia-Einsatz ein
■ Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich in der nächsten Woche
Bonn (dpa/AFP/taz) – Voraussichtlich schon in der nächsten Woche wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob deutsche Soldaten in Somalia bleiben oder nicht. Die SPD-Fraktion will heute in Karlsruhe den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragen, um den Einsatz als grundgesetzwidrig zu stoppen.
Dies beschloß die Fraktion gestern, nachdem am frühen Morgen ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Opposition und der Bundesregierung, unter ihnen Außenminister Kinkel, ergebnislos zu Ende gegangen war. SPD-Fraktionschef Klose sagte, die Bundesregierung habe versucht, der Opposition den Gang nach Karlsruhe „auszureden“, sagte Klose. Dies habe man nicht akzeptiert. Er wartete dann bis 13.00 Uhr, zum Beginn der Fraktionssitzung, auf ein „Signal“ der Bundesregierung zu gewissem Entgegenkommen in der Frage einer Verfassungsänderung. Dieses Signal blieb nach einem Telefonat Kinkels mit Unionsfraktionschef Schäuble aber aus.
Der außenpolitische Experte der SPD, Karsten Voigt, berichtete, bei dem Gespräch am Morgen habe die SPD bekräftigt, nach ihrer Rechtsauffassung sei der Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht (BVG) unausweichlich. Dabei rechne sich die SPD wegen der Gefährdung der deutschen Soldaten in Somalia bessere Erfolgschancen aus als bei der Eilklage gegen den Awacs-Einsatz der Bundeswehr. Voigt kritisierte die FDP, die sich an der Klage gegen den Awacs-Einsatz beteiligt habe, die Somalia-Mission aber als „Nicht- Einsatz“ behandle. Der designierte Parteivorsitzende Rudolf Scharping sagte im Südwestfunk, er unterstütze die Eilklage der Bundestagsfraktion seiner Partei gegen den Somalia-Einsatz.
Linke Grüne fordern Sonderparteitag
Der neue FDP-Generalsekretär Werner Hoyer sagte im Saarländischen Rundfunk, ein Rückzug der deutschen Soldaten sei nicht ausgeschlossen, wenn sich die Lage in Somalia „in Richtung von bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ entwickle. Eine entsprechende „Neuentscheidung“ der Bonner Regierung sei aber derzeit noch nicht notwendig.
Bei Bündnis 90/Grünen ist ein neuer Konflikt um die Gewaltanwendung zur Beilegung internationaler Konflikte ausgebrochen. Nachdem der Länderrat am Sonntag den Einsatz von Militär zum Schutz humanitärer Versorgungskonvois sowie zur Befreiung von Gefangenenlagern im ehemaligen Jugoslawien befürwortet hat, forderte die Parteilinke am Montag die Einberufung eines Sonderparteitages. Der Beschluß stelle „in seiner zum Teil mißverständlichen Gedankenführung Grundlagen grüner und bürgerbewegter Politik in Frage“, heißt es in der von den im „Babelsberger Kreis“ zusammengeschlossenen Linken verbreiteten Erklärung. Es gehe nicht an, politische Konzepte „allein auf der Grundlage schneller Eindrücke und persönlicher Betroffenheit zu formulieren“. Besonders umstritten ist auch eine Passage in dem Beschluß, in dem die Grünen erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Einsätzen für möglich erklären. dpa
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