: Butros Ghali gibt der Bundeswehr Schützenhilfe
■ UN-Chef will in Karlsruhe aussagen
Bonn (taz/dpa) – Die Bundesregierung hat offenbar den UN-Generalsekretär Butros Ghali um Hilfe gebeten, um den umstrittenen Somalia-Einsatz der Bundeswehr zu retten. Nach Informationen der taz hat Butros Ghali daraufhin erklärt, er könne persönlich vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe den Standpunkt der Vereinten Nationen darlegen. Ghali kommt am Mittwoch zu einem Besuch nach Bonn. Er hat Bundeskanzler Helmut Kohl wissen lassen, wenn es gewünscht werde, werde er einen „Umweg“ über Karlsruhe machen.
Die Absicht Ghalis wurde vor zwei Tagen in einem vom Bürochef des UNO-Generalsekretärs an den Ständigen deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, Detlef Graf zu Rantzau, übermittelt. Butros Ghali hat zudem entschieden, daß der Generaldirektor der UNO in Genf, Vladimir Petrovsky, als UNO-Vertreter sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch an den Verhandlungen in Karlsruhe teilnimmt.
Die Bundesregierung und die SPD bekräftigten gestern in Bonn ihre kontroversen Positionen. Während Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erneut davor warnte, ein Abzug der deutschen Soldaten aus Belet Uen gefährde die gesamte Hilfsaktion der UNO, sprach SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow von „verzweifelten Erklärungsversuchen“ Rühes zur Rechtfertigung eines verfassungswidrigen Bundeswehreinsatzes. Nach Ansicht der Sozialdemokraten verstößt der Somalia-Einsatz gegen das Grundgesetz und gefährdet Leib und Leben der Soldaten.
Außenminister Klaus Kinkel schlug einen Kompromiß vor. Kampfeinsätze sollten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden können. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms erklärte daraufhin jedoch, davon halte er nichts.
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