Impotente Bezirke

■ SPD und CDU reformieren Verwaltung halbherzig

In großer Besetzung traf am Dienstag abend der Koalitionsausschuß zusammen, um über die Verwaltungsreform zu beraten. Nachdem bereits im Mai festgelegt worden war, daß die Bezirke mehr Entscheidungskompetenzen erhalten sollen, wurden deren Befugnisse nun en detail festgelegt. Bereits damals hatten die Spitzen von SPD und CDU vereinbart, daß zukünftig die Bauplanung dezentralisiert werden soll. Doch am Dienstag abend schreckten sie vor dieser Beschneidung der eigenen Machtbefugnisse wieder zurück. Bauplanung, so legten sie nun fest, sei zwar eine bezirkliche Aufgabe, doch bei allen Belangen von „gesamtstädtischer Bedeutung“ bleibe die Zuständigkeit der Hauptverwaltung erhalten. Darunter sind sowohl Baumaßnahmen der Ver- und Entsorgung als auch die überbezirkliche Verkehrsplanung zu verstehen. Im Zweifelsfall stellt der Senat selber fest, welche Aufgabe er in eigener Regie durchführen will. Die Bezirksbürgermeister müssen bloß angehört werden. Ähnlich halbherzig verliefen die Beratungen über die Einrichtung politischer Bezirksämter. Zwar sind sich SPD und CDU einig, daß die Bezirke nicht mehr nur einfache Zuwendungsempfänger sein sollen, sondern zukünftig mit einem Globalsummenhaushalt wirtschaften sollen. Doch die Möglichkeiten, Koalitionen in den Bezirksämtern zu bilden, bleibt den Parteien verwehrt. Die CDU sträubt sich gegen eine solche Veränderung, wohl weil sie befürchtet, dann in den Bezirksämtern kaum noch vertreten zu sein. dr