Sparen ausschließlich beim Schallschutz

■ Verkehrsminister Wissmann fährt voll auf der Spur seines Vorgängers

Berlin (dpa/taz) – Der neue Verkehrsminister Matthias Wissmann fährt genau den gleichen Kurs wie sein Vorgänger Günther Krause. Für die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit soll trotz des Bonner Sparkurses genausoviel Geld ausgegeben werden wie bisher geplant: in diesem Jahr sind 12,5 Milliarden DM dafür vorgesehen, nächstes Jahr sollen es gar 12,9 Milliarden DM sein, kündigte Wissmann gestern in Berlin an.

Die 17 Projekte, die 1992 im Vorgriff auf den Bundesverkehrswegeplan ausgewählt wurden, haben angeblich eine Schlüsselfunktion für das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer. Wissmann behauptet, genau wie Autobahnfetischist Krause, daß neuerdings die Bahn stärker gefördert werde als den Straßenbau – eine eindeutige Fehlrechnung, weil Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen nicht, regionale Schienen aber sehr wohl vom Bund bezahlt werden.

Bei Brückenbauten und Lärmschutzwänden will Wissmann hingegen sparen. Er wolle die Investitionen hierfür wieder auf einen „normalen Standard“ bringen, verkündete er gestern. Dadurch könnten sowohl im Straßen- als auch im Schienenbereich mindestens 80 Millionen Mark Kosten pro Jahr gespart werden. „Wir leisten uns Standards, die dem Charakter eines verwöhnten Wohlstandslandes entsprechen, aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten“, behauptete der Verkehrsminister. Er kündigte an, daß sein Haus schon in wenigen Wochen Vorschläge für Sparmöglichkeiten vorlegen werde.