: Grüner Haushalt mit rosaroter Brille
■ Umweltsenator Vahrenholt ist auch ohne Geld glücklich / Sparvariante zwei erlaubt keine großen Sprünge
MinisterInnen und SenatorInnen haben zwei Möglichkeiten, die von ihnen erfeilschten Haushaltspläne in ein positives Licht zu stellen. Haben sie satte Zuwachsraten für ihr Ressort herausgehandelt, so macht Geld allein glücklich und läutet rosige Zeiten ein. Gehören sie zu den VerliererInnen der Haushaltsberatungen, dann ist der schnöde Mammon für eine gute Politik plötzlich gar nicht mehr wesentlich. Da Hamburgs Umweltsenator Vahrenholt, dessen Etat nur um 0,2 Prozent wachsen soll, mit Schönfärbe-Variante zwei Vorlieb nehmen muß, lautet sein Kernsatz für das Sparjahr 1994: „Vieles, was umweltpolitisch geleistet wird, findet sich nicht in den Zahlen des Haushalts wieder“.
Wegen des mickrigen 0,2 Prozent-Wachstums wird es für fast alle Behörden-Projekte in Zukunft inflationsbereinigt weniger Geld geben. Und hatte Vahrenholt schon im vergangenen Jahr geklagt, daß er trotz zehnprozentiger Etatsteigerung 1993 „keine spektakulären neuen Projekte vorstellen“ könne, so werden 1994 nun nach seinen Worten „keine spektakulären großen Projekte in Angriff genommen“. Hamburgs Umweltpolitik stagniert, wenn auch, so Vahrenholt, „auf hohem Niveau“.
Besonders stolz ist der Senator darauf, daß die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) ab 1988 jährlich 300 Megawatt regenerativ erzeugten Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken beziehen werden, und Hamburg mit der Ausweitung seiner Müllverbrennungskapazitäten sowie dem begonnenen Bau von Kompostanlagen die Weichen für den für 1996 geplanten Ausstieg aus der Mülldeponie Schönberg gestellt habe.
Damit in der Alster noch in diesem Jahrzehnt wieder gebadet werden kann, sollen auch im kommenden Jahr 25 Millionen Mark in ihre Sanierung fließen. Etatsteigerungen kann der Umweltsenator bei der Erneuerung der Sielanlagen, bei der Förderung des Fernwärmeausbaus und von Wasser- und Energiesparmaßnahmen verbuchen. Statt bislang 62 Millionen sollen für die Sanierung der im Boden ruhenden Altlasten 1992 87,4 Millionen ausgegeben werden.
Einsparungen wird es hingegen im Bereich technischer Umweltschutz und im Naturschutz, sowie bei den Grünmaßnahmen der Bezirke geben. Damit auch die Einnahmen stimmen, wird zum Jahresbeginn die Grundwassergebühr um 2,5 Pfennige pro Kubikmeter und die Sielbenutzungsgebühr um 9,2 Prozent angehoben.
Marco Carini
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