: Gerichtstermin zum Schiller Theater: 27.7.
Das Landesverfassungsgericht befaßt sich am 27.Juli mit der Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen. Im Oberverwaltungsgericht wird mündlich über den Antrag der FDP-Fraktion auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen die Vollziehung des entsprechenden Senatsbeschlusses verhandelt, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Klaus Finkelnburg, gestern. Die FDP hatte gegen den Senatsbeschluß vom 22.Juni geklagt, weil sie das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses verletzt sah. Mit der Einstweiligen Anordnung soll der Senatsbeschluß bis zu einer Entscheidung ausgesetzt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
