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Zu hohe Mieten nach Stadterneuerung

In Berlin werden Förderungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Wohnungssanierung teilweise massiv mißachtet. Der Senat, dem die Kontrolle der eingegangenen Mietpreisbindungen obliegen müßte, versagt dabei nach Ansicht des Berliner Mietervereins (BMV) und der Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung und Mieterberatung (ASM) in „skandalöser Weise“. Beide Institutionen erneuerten gestern ihre Forderung nach einem Landesgesetz zur Sicherung von Sozialbindungen.

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