Zahl der Asylbewerber sinkt seit dem 1.Juli

■ Unterkünfte sind weiterhin ausgelastet / Innensenator Heckelmann will Asylbewerber an Brandenburg abgeben

In Berlin haben seit dem Inkraftreten des neuen Asylgesetzes am 1.Juli weniger Bewerber einen Antrag gestellt als im Durchschnitt der vergangenen Monate. Bis zum 20.Juli wurden von der Sozialverwaltung 825 Personen registriert, die um Asyl gebeten haben. Davon verblieben in der Stadt 271 Bewerber. Die übrigen wurden auf andere Bundesländer verteilt, da Berlin entsprechend dem Länderschlüssel lediglich 2,2 Prozent der Gesamtzahl aufnimmt. Im Juni lagen die beiden Zugangszahlen noch bei 2.886 und 766, im Mai bei 3.223 und 841. Die Zahl der Asylbegehrenden hat damit im Juli wieder den Stand vom Januar erreicht.

Nach Ansicht des Sprechers der Sozialverwaltung, Wolfgang Zügel, ist der Rückgang „eindeutig auf die neuen Gesetze zurückzuführen“. In Hause Stahmer geht man allerdings davon aus, daß in den nächsten Monaten die Schlepperorganisationen nach Wegen suchen werden, um die neuen Gesetze zu unterlaufen. Auch wenn die Zahlen zurückgehen, kann in Berlin von freien Unterbringungskapazitäten wie in Brandenburg nicht die Rede sein. Bislang sind die Heime in der Stadt ausgelastet. Wenn sie nicht von Asylbewerbern genutzt werden, so Zügel, werden sie den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung gestellt.

In Brandenburg sind, nach Angaben des dortigen Innenministeriums, 2.500 Heimplätze nicht besetzt, 28 von 143 Unterkünften sind bereits geschlossen worden. Die Landessozialbehörden wußten bereits von einzelnen Gemeinden zu berichten, die über Entlassungen von Arbeitskräften klagten, weil die Kapazitäten nicht ausgelastet sind. Mittlerweile hat Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) von der brandenburgischen Misere erfahren und prompt den Transfer von Berliner Asylbewerbern ins Nachbarland angeboten. Wie sein Sprecher Norbert Schmidt gestern erklärte, bewog ihn zu diesem Schritt nicht nur die „Zwangslage“ der brandenburgischen Gemeinden, sondern auch die Unterbringungssituation in Berlin, die er als „kritisch“ einschätze.

Mit dieser Initiative hat sich Heckelmann nach Ansicht der Sozialverwaltung auf ein Gebiet gewagt, „auf dem er nicht zuständig ist“. Im übrigen sei das kein alleiniges Thema der Sozialverwaltung, denn es gebe „eine gesamtpolitische Verantwortung“. Brandenburgs Innenministerium reagiert bislang ablehnend auf dieses Ansinnen: Staatssekretär Werner Ruckriegel berief sich gestern auf die Zahlen der Berliner Sozialverwaltung, denen zufolge es keinen Anlaß gebe, über auswärtige Unterkünfte nachzudenken. dr