: BKA soll zugreifen
■ Union fordert Kompetenzerweiterung
Wiesbaden (dpa) – Mehr Kompetenzen für das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einem Besuch der Arbeitsgruppe Inneres der Fraktion beim BKA am Dienstag sagte deren Vorsitzender Erwin Marschewski, das BKA brauche über seine originäre Ermittlungskompetenz in Bereichen wie Waffenhandel und Rauschgift hinaus eine Erweiterung auf den internationalen Terrorismus. Dringend erforderlich sei auch, daß die Bundespolizeibehörde von sich aus initiativ werden könne. Diese Punkte sollten Bestandteil eines neuen BKA-Gesetzes sein, das bis Ende dieses Jahres dem Bundestag vorliegen werde.
Marschewski setzte sich zudem dafür ein, über eine Erweiterung der Möglichkeiten für verdeckte Ermittler zu diskutieren. Sie sollten kleinere milieubedingte Straftaten begehen dürfen. „Sonst haben wir keine Chance, die Zahl der Verbrechen zurückzudrehen“, sagte der CDU-Abgeordnete.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
