: Spanien: Benzin teurer, Beamte billiger
■ Haushaltsrede des Wirtschaftsministers Solbes vor dem Madrider Parlament
Madrid (dpa) – Wenigstens eine gute Nachricht konnte Pedro Solbes in das Madrider Parlament mitbringen. Der Zusammenbruch des EWS-Systems habe die Landeswährung entlastet, sagte Spaniens neuer Wirtschaftsminister, deswegen könnten jetzt die Leitzinsen wieder sinken. Alle anderen Wirtschaftsdaten des Landes lassen auf eine anhaltende Krise schließen. Solbes mahnte die Unternehmer, mit dem wieder billigeren Kapital zu investieren. Nur „die private Initiative“ könne Spaniens Wirtschaft wieder beleben.
Denn der Staat müsse sich darauf beschränken, seine Schulden abzubauen, sagte der Minister in seiner Rede vor dem Parlament. Das Staatsdefizit belaufe sich, unter Einschluß der Überweisungen an die Arbeitslosenversicherung, auf rund 2,3 Billionen Peseten, das sind etwa 28 Milliarden Mark.
Nötig sei deswegen ein „Sozialpakt mit Einkommensverzichten für Unternehmer und Beschäftigte“ und ein „Pakt zur Schaffung von Arbeitsplätzen“.
Solbes versprach als Gegenleistung, den Dienstleistungssektor, der als eine der Hauptursachen der Inflation in Spanien gilt, zu reformieren, mehr Konkurrenz um öffentliche Aufträge zu schaffen und ausländischen Anbietern bessere Chancen einzuräumen.
Wegen der Krise rechnet die spanische Regierung mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 500 Milliarden Peseten, ungeplanten Mehrausgaben von über 600 Milliarden Peseten und erforderlichen Sonderzuweisungen an die Arbeitslosenversicherung von über 871 Milliarden Peseten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 16,4 Prozent. Höhere Steuern für Superbenzin (umgerechnet acht Pfennig mehr pro Liter) und für Diesel (3,7 Pfennig mehr) sollen die Einnahmen verbessern. Die laufenden Ausgaben des Staates – darunter die Beamtenbezüge – sollen eingefroren werden.
Das Budget für 1993 wird um 100 Milliarden Peseten (1,2 Milliarden Mark) gekürzt, vor allem beim Etat des Ministeriums für öffentliche Arbeiten. Trotz dieser straffen Konsolidierungspolitik hofft Minister Solbes, die staatliche Investitionsquote von derzeit rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts „möglichst beibehalten“ zu können.
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