Hamburgs Braune Parteien

Braune Biedermänner als Brandstifter

■ Folge 2: Schönhubers Republikaner: "Staatstragender" Rassismus in zivilem Gewand

Auf Hamburger Stadtgebiet hatten sie sich nicht getraut. Am 10 Juli trafen sie sich in Dibbersen, um heimlich, still und leise ihren Wahlkampf einzuläuten. Unter den gestrengen Augen der Abgesandten des Bundesvorstands kürten die Republikaner ihre 25 BürgerschaftskandidatInnen und beschlossene ein Zwölf-Punkte-Schlagwortprogramm für die Hamburg- Wahl. „Unser Profil ist für jedermann eindeutig und klar“, jubelt Dieter Haubold, Hamburger Landesvorstandsmitglied der Schönhuber-Partei. Es heißt: „Alles für Deutschland!“

Seit ihrer Gründung im März 1984 allerdings haben sich die rund 200 Mitglieder der Hamburger Republikaner kaum an die Öffentlichkeit gewagt. Szene-Beobachter vermuten: „Die haben da viel zu viel Angst.“ Doch jetzt rüsten sie – so steht in einem Hamburger wahlkampf-Flugblatt zu lesen – zum Aufbruch zu „neuen Ufern“. Rüsten auf gegen „die Flut von sogenannten Wirtschaftsasylanten, Verfolgten, Hungernden, Flüchtlingen, die aus der ganzen Welt nach Deutschland kommen“.

Neu ist das alles nicht, auch wenn die Republikaner heute scheinbar moderatere Töne anschlagen als in der Vergangenheit. Im Gegensatz zu den gestiefelten Fußtruppen kämpft die Neue Rechte - und mit ihr die Partei der Republikaner - um eine Rechts-Wende im politischen Diskurs. Auch diese Taktik ist nicht neu. Bereits in den zwanziger Jahren bereiteten die Ideologen der sogenannten „Konservativen Revolution“ in intellektueller Kleinarbeit den Boden für die Nationalsozialisten.

Vorbei sind die Zeiten der offenen völkisch-rassistischen Deutschtümelei. In ihrem aktuellen Bundesprogramm von 1990 bemühen sich die Rechtsaußen-Intellektuellen um einen zivilen Tonfall. Unter Federführung des Frankfurter Staatsanwaltes Gert Feldmeier und des leitenden Mitgliedes des Bundesamtes für Verfassungsschutz Klaus Hartel wurden juristisch verfängliche Formulierungen aus dem ersten Programm von 1987 gestrichen.

„Staatstragend“ heißt die Zauberformel, mit der Schönhuber auf Annäherungskurs zu CDU/CSU gehen will. „Die Programmatik der Republikaner zeichnet sich vor allem durch ihre Doppelbödigkeit aus“, urteilt ein Verfassungsschützer: „Wenn man es nicht besser wüßte, würden einem die Tränen kommen“.

„Die Deutsche Frage ist absolut offen“

Doch nach wie vor ist das Partei-Programm der Reps ideologisch gesponsert von der Neuen Rechten, ein Konglomerat aus Ausländerfeindlichkeit, Geschichtsklitterung und Entsorgung des Dritten Reiches. Im Bereich „Erziehung, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien“ ihres Bundesprogramms heißt es: „Wir weisen die These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes zurück“.

Die einstige Teilung Deutschlands wird kurzerhand durch den Ost-West-Konfklikt erklärt, nicht etwa als Konsequenz des nationalsozialistischen Unrechtregimes und des von Deutschland verursachten Weltkriegs. Großdeutsche Gebietsansprüche dürfen dabei auch nicht fehlen. „Die Deutsche Frage ist absolut offen. Das gilt für die Memelland-Problematik, für die deutschen Ostgebiete insgesamt“, heißt es in der Erklärung einer Karte, die Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigt.

Für Andersdenkende oder Ausländer bleibt bei den Republikanern kein Platz. „Unser Land ist kein Einwanderungsland. Wir sagen nein zur mulitkulturellen Gesellschaft,“ betonen sie in ihrem Bundesprogramm. Selbst die noch unveröffentlichten „Umweltpolitischen Thesen zur Hamburgwahl“ strotzen vor unverhohlenem Rassismus. Eine Kostprobe: „Wir bauen keine millionenteuren Asylantendörfer in Naturschutzgebiete, sondern Sozialwohnungen für deutsche Familien“. Und in einer Postwurfsendung, die vielen Hamburgern vor wenigen Wochen in die Briefkästen flatterte, wird betont: „Ausländer sind Gäste“. Anklänge an das NSDAP-Programm von 1920 sind unverkennbar. Damals hieß es: „Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können.“

Aufschlußreich ist auch ein Blick in die Mitgliederlisten der Hamburger Filiale der Ultrarechtspartei. Zwar haben die hanseatischen Republikaner mit Ernst Böttcher einen Kandidaten ohne bekanntgewordene Rechts-Vergangenheit zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Doch fand sich beispielsweise die Anschrift ihres gerade wiedergewählten Landesvorsitzenden Werner Jamrowski in der Adressenliste des Neo-Nazi-Führers Michael Kühnen wieder. Auch Rolf Leppert, 1990 Beisitzer im Rep-Landesvorstand ist in der rechten Szene kein Unbekannter: er ist verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Postille „Horizont“. Unter anderem findet sich dort ein ganzseitiger Nachruf auf den Nazi-Bildhauer Arno Breker, daneben lobende Berichte über die Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) und die NPD. Leppert ist nach taz-Informationen außerdem Mitarbeiter von Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger im „Deutschen Rechtsbüro“, einer Juristen-Gemeinschaft, die mit Vorliebe Neonazis verteidigt und rechtsextreme Flugblätter vor deren Erscheinen auf ihre formaljuristische Unangreifbarkeit hin prüft. Nächsten Montag Folge 3 über die Deutsche Volksunion.