: Beusselbrücke prüfen
■ Grünen-Abgeordneter kritisiert Verzicht auf Bundeszuschüsse
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Grüne, Michael Cramer, will den Rechnungshof erneut bitten, die Finanzierung einer Baumaßnahme zu überprüfen. Dabei handelt es sich um den Neubau des östlichen Teils der Beusselbrücke am Tiergartener S-Bahnhof Beusselstraße. Cramer kritisierte gestern, daß ein infolge des Brückenneubaus notwendiges neues Bahnhofsgebäude allein aus Bundesmitteln für die S-Bahn nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) errichtet werden sollte. Die Folgekosten des Brückenbaus von schätzungsweise zehn Millionen DM müßten wenigstens teilweise aus dem Straßenbauetat bezahlt werden, weil man den alten S-Bahnhof wegen der Verbreiterung der Brücke habe abreißen müssen. Nach Auffassung des Abgeordneten könnte die Bauverwaltung auch im Falle Beusselbrücke noch nachträglich in Bonn Straßenbaugelder aufgrund des sogenannten Eisenbahnkreuzungsgesetzes beantragen.
Schon vor gut einem Jahr hatte Cramer den Rechnungshof gebeten zu prüfen, ob für den Umbau des S-Bahnhofs Papestraße im Zuge des Lückenschlusses der Autobahn am Sachsendamm ebenfalls Bonner Autobahnmittel nach dem Kreuzungsgesetz hätten beansprucht werden können; 50 Millionen DM stehen in Frage. Ob die Bestimmungen beim Bahnhof Papestraße, wie von Cramer behauptet, mangelhaft angewendet wurden, ist vom Rechnungshof indes bis jetzt noch nicht abschließend überprüft worden, sagte dessen Präsident Horst Grysczyk zur taz. Mit der Bauverwaltung werde darüber weiter ein Briefwechsel geführt. Sollten sich die Vorwürfe Cramers bestätigen, werde der parlamentarische Hauptausschuß spätestens zu den Haushaltsberatungen informiert. thok
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