: Keine Korrektur
■ Verwaltungen und Regierungsfraktionen weisen Brandenburger Kritik am Wohnungsbauprogramm zurück
Im Streit über Berlins Wohnungsbauprogramm verhärten sich die Fronten. Die Bau- und die Stadtentwicklungsverwaltung sowie die Fraktionen von SPD und CDU halten den geplanten Bau von 400.000 Wohnungen in den kommenden 20 Jahren weiterhin für notwendig. Sie wiesen damit die Kritik aus dem Brandenburger Umweltministerium am Berliner Flächennutzungsplan (FNP) zurück. Der Staatssekretär des Ministeriums, Paul Engstfeld (CDU), drängte gegenüber der taz darauf, daß Berlin das Wohnungsbauprogramm um zwei Drittel reduziert. Er befürchtet, daß bei der angestrebten Vereinigung beider Länder die Bevölkerung in Berlin überproportional wachsen werde. Das widerspreche aber den stadt- und landesplanerischen Absichten beider Länder.
In der Bauverwaltung zeigte man sich deutlich verärgert über Engstfelds Forderung. „Die Brandenburger sollen sich aus dem Berliner Wohnungsbau heraushalten“, wies Verwaltungssprecher Ralf Schlichting die Kritik zurück. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) und Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) wollen am kommenden Montag in einem „Chefgespräch“ eine „gemeinsame Linie“ zur Kritik der Brandenburger Regierung am Berliner FNP abstimmen, so Schlichting weiter.
Aus dem Hause Hassemer hieß es dennoch vorab, daß die Zahl der 400.000 Wohnungen nicht korrigiert werde. Nur 150.000 Wohnungen seien als Reserve für die zu erwartende Bevölkerungszunahme von 300.000 Menschen vorgesehen, sagte Pressesprecher Dolf Straub. Insofern werde der Brandenburger Forderung entsprochen. Mit den weiteren 250.000 Wohnungen sollen Verluste durch Abriß und Zweckentfremdung ersetzt sowie vorhandene Defizite und zu kleine Wohnungsflächen ausgeglichen werden.
Die SPD-Fraktion sei der Meinung, daß Berlin zu dem massiven Wohnungsbau solange gezwungen ist, bis ein gemeinsames Bundesland beschlossen sei, so Fraktionssprecher Herbert Beinlich. Auch Volker Liepelt, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sieht „keinen Anlaß“, vom Ziel des FNP abzurücken.
Nur die Fraktion Bündnis 90/Grüne stimmte der Kritik aus dem Umweltministerium zu. „Brandenburg muß auf eine andere Aufteilung des Gewerbezuwachses und Wohnungbaus bestehen“, sagte Michaele Schreyer. Die haushaltspolitische Sprecherin kritisierte insbesondere ein fehlendes Finanzierungskonzept für den Wohnungsbau. Der beabsichtigte Bau von 80.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode werde eine „enorme Verschuldung“ nach sich ziehen. Dirk Wildt
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