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CDU stoppt Aufklärung

■ Schönberg-Ausschuß ohne Gomolka

Berlin (dpa/taz) – Die Aufklärung der Vorgänge um die mecklenburg-vorpommersche Mülldeponie Schönberg verzögert sich. Die Regierungsparteien CDU und FDP zogen gestern in Schwerin aus dem Schönberg-Untersuchungsausschuß aus und erreichten so eine Vertagung der Anhörung ihres ehemaligen Ministerpräsidenten, Alfred Gomolka (CDU). Grund: CDU-Obmann Jürgen Seidel kritisierte, daß Ex-Umweltministerin Petra Uhlmann und ihr Staatssekretär Peter-Uwe Conrad (beide CDU) nicht förmlich zu der Sitzung geladen wurden.

Unter Gomolka waren die Weichen für die Übernahme der größten Deponie Europas von der Berliner Treuhandanstalt gestellt worden. Der Landesrechnungshof hatte später die Vertragsabschlüsse als „katastrophal“ kritisiert. Durch die Verträge soll dem Land ein Schaden von 100 Millionen Mark entstanden sein.

Gomolka hatte vor der Sitzung erklärt, der Ausschuß „überschätzt mein Erinnerungsvermögen“. Es habe damals „wichtigere Probleme“ gegeben.

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