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Fulda: Polizei war schuld

■ Einsatzleitung verbot Videoaufnahmen

Wiesbaden (taz/AP) – In seinem Abschlußbericht über den Neonazi-Aufmarsch in Fulda hat das hessische Innenministerium heftige Kritik an der Polizei geübt. Nach Auffassung von Innenminister Herbert Günther hätte der Aufzug der Neonazis verhindert werden können. Gegen die verantwortlichen Beamten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie ein Mitglied des Untersuchungsausschusses der taz gegenüber berichtete, hat die Einsatzleitung in Fulda außerdem verhindert, daß der Aufmarsch dokumentiert wurde. Ein polizeilicher Dokumentationstrupp durfte keine Aufnahmen machen. Dazu sagte der Leiter der Polizeiabteilung im hessischen Innenministerium, Wolf Hoerschelmann, daß abweichend von der üblichen Praxis von der Fuldaer Neonazi- Kundgebung keine umfangreiche Videodokumentation erstellt worden ist: „Ich mache keinen Hehl daraus, daß wir das außerordentlich bedauern.“ Es sei lediglich vom Polizeihubschrauber aus gefilmt worden. Es gebe Informationen, daß einem Dokumentationstrupp der thüringischen Polizei Videoaufnahmen von der Einsatzleitung in Fulda untersagt worden seien. Innenminister Günther lehnte eine Bewertung ab und verwies auf das laufende Verfahren.

Günther rügte das „freundliche, fast kumpelhafte Verhalten“ einzelner Polizisten gegenüber den Neonazis. Hier sei in einigen Fällen nicht „die notwendige Distanz“ gewahrt worden. Vorwürfe, wonach Polizeibeamte Gegendemonstranten behindert hätten, würden derzeit von der Staatsanwaltschaft und einer polizeiinternen Sonderkommission untersucht. Seite 4

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