: Nazigruppe verboten
■ NRW stoppt „Freundeskreis“
Bochum (taz) – Das nordrhein- westfälische Innenministerium hat gestern den rechtsextremistischen „Freundeskreis Freiheit für Deutschland“ verboten. Die rund ein Dutzend Aktivisten umfassende rechtsradikale Truppe mit Sitz in Bochum verbreitete seit 1989 bundesweit Flugblätter, die sich durch perfide Hetze gegen Asylbewerber und Juden auszeichneten. So wurden etwa die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime als „Anschläge auf ausländische Rauschgift- und Diebeszentralen“ tituliert. Mit den Anschlägen trete das deutsche Volk, so wörtlich, „zum Widerstand gegen seine Auslöschung an und beginnt sich zu wehren – wie es das Grundgesetz befiehlt“. Weil der rechtsextremistische „Freundeskreis“ die Judenvernichtung in deutschen Konzentrationslagern geleugnet und gegen die Wiedergutmachungszahlungen gehetzt hatte, waren zwei der verantwortlichen Funktionäre vom Landgericht Bochum 1991 zu Geldstrafen verurteilt worden. Bundesweit laufen rund 20 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen die Truppe. Da sich die Organisationsstruktur des Vereins auf NRW beschränkte, war es dem Düsseldorfer Innenminister Herbert Schnoor möglich, das Vereinsverbot im Alleingang durchzusetzen. Bei fünf Hausdurchsuchungen konnte nach Angaben aus Düsseldorf umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt werden. J.S.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
