: Umdenken und verändern
■ Für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland appelliert Kohl an seine Wähler
Bonn (taz) – Wir müssen umdenken und langjährige Gewohnheiten aufgeben. Das empfahl gestern Bundeskanzler Helmut Kohl seinem Volk, als er mit Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und Finanzminister Theo Waigel (CSU) den Bericht zur „Zukunftssicherung des Standorts Deutschland“ vorstellte. „Kein Programm zur Kürzung von Sozialleistungen“, betonte Rexrodt, vielmehr sei die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts die Bedingung dafür, daß Deutschland ein Sozialstaat bleibe. Kürzere Ausbildungszeiten, längere Lebensarbeitszeiten, langfristige Neuordnung von Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, kurzfristiges Sparen bei den Sozialausgaben – diese Botschaften waren bereits vorab bekanntgeworden. Weniger Staat und weniger Ansprüche an den Staat heißt die Therapie des Standortberichts. Konflikte um die heiklen Fragen stritt Kohl rundweg ab. Die Abwesenheit des zunächst angekündigten Arbeitsministers Norbert Blüm habe mit Unstimmigkeiten um die Rente nichts zu tun. Immerhin war die Begründung glaubhaft: Es sei ihm darum gegangen, daß die an der Koalition beteiligten Parteien den Standortbericht vorstellten.
In großer Gemütsruhe parierte Kohl das Drängen auf den Namen des künftigen Bundespräsidenten. Nach drei Fragen beendete er das Thema: Aus dem Osten soll er kommen und, wie das CDU-Präsidium beschlossen hat, aus der Union. Ob er Heitmann heißt, war Kohl so wenig zu entlocken wie eine Festlegung auf den Zeitpunkt der Verkündigung eines Namens. „Im Spätherbst“ war das äußerste an Konkretisierung. tib Seite 5
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