: Weniger weniger ABM für kleine Träger
■ Sieben Millionen Mark aus Nürnberg / 600 neue Maßnahmen noch im Herbst
Kurz vor der Wahl noch einmal ein Bonbon für Hamburgs soziale Projekte. Sie können bei der Sozialbehörde anfragen, ob ihnen 1993 nicht doch noch die eine oder andere ABM-Stelle bewilligt wird. Da die Neuen Bundesländer in diesem Jahr ihre ABM-Mittel nicht vollständig ausgegeben haben, bekommt Hamburg noch einmal 7 Millionen Mark aus Nürnberg.
Dies sei genügend Geld, um 600 bis 1000 neue Maßnahmen zu bewilligen, sagt Sozialbehörden-Sprecherin Christina Baumeister. Da es gleichzeitig eine Verpflichtungsermächtigung für den 94er Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit gebe, könne man davon ausgehen, daß die ABM-Stellen für die Dauer eines Jahres bewilligt werden. Somit werde Hamburg zum Jahresende voraussichtlich 2000 ABM-Stellen haben. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es 4500.
Allerdings sind die Kriterien für die Vergabe dieser Maßnahmen so streng, daß es für die Behörde nicht einfach ist, die Mittel aus dem Stand zu vergeben. Kandidaten, die in den Genuß von ABM kommen wollen, müssen ein Jahr arbeitslos gewesen und älter als 45 sein oder aber ein anderes „vermittlungshemmendes Merkmal“ vorweisen.
Hinter den Kulissen sorgt die Kunde aus Nürnberg für allerhand Aufregung. „Viele kleine Träger haben längst ihre Anleiter entlassen“, sagt Petra Lafferentz von der AG Zündstoff, dem Zusammenschluß der durch den ABM-Kahlschlag bedrohten Projekte. Deshalb sei zu befürchten, daß die neuen Maßnahmen im Hunderter-Pack an die großen Träger vergeben werden. So sollen drei Millionen schon vergeben sein, weil der HVV von ABM-Kräften Waggons schrubben lassen will. Da außerdem durch besagte Verpflichtungsermächtigung bereits Mittel für 1994 gebunden werden, sei zu befürchten, daß in aller Eile die kleinen Träger über den Löffel barbiert werden.
„Wir wissen selber erst seit wenigen Tagen, daß das Geld kommt“, sagt dazu Behördensprecherin Baumeister. Noch sei nicht bekannt, wie es verteilt wird. Allerdings werde man „definitiv die kleinen Beschäftigungsprojekte berücksichtigen“. kaj
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
