: Schwaetzer warnt Union vor SPD
■ Koalitionsbruch wegen Pflegeversicherung angedroht
Bonn (AFP) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Irmgard Schwaetzer hat der Union mit dem Ende der Koalition gedroht, sollte sie der SPD bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Pflegeversicherung Zugeständnisse machen. Die CDU/CSU habe die Liberalen in dieser Frage „schon genug strapaziert“, sagte Schwaetzer dem Nachrichtenmagazin Focus.
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat derweil über Bild am Sonntag ein „Kompromißmodell“ vorgelegt. Es werde geprüft, ob es „verfassungsrechtlich möglich“ sei, daß die Lohnzahlung für zwei Feiertage abgeschafft werden könne. Dann sei das ein gangbarer Weg.
Unterdessen appellierte die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung an Vorstand und Parteitag der CDU, „ein klares Nein“ zu Verhandlungen mit der SPD zu sagen und „damit auch das Blüm- Modell zu stoppen“. Ihr Vorsitzender Klaus Bregger sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, wenn Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die soziale Pflegeversicherung mit der SPD durchsetze, „dann ist der Fortbestand der christlich-liberalen Koalition und ihres Kanzlers Helmut Kohl aufs Stärkste gefährdet“. Dies wäre der Probelauf für eine Große Koalition, die es mit dem jetzigen Kanzler nicht geben könne. CDU-Generalsekretär Peter Hintze versicherte dagegen in der B.Z., daß es keine große Pflege-Koalition aus Union und SPD geben werde. „Wir sind zur Einigung mit der SPD bereit, werden aber nicht die FDP überstimmen. Die Koalition handelt nur gemeinsam.“
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