: Freihandel künftig etwas ökologischer
■ Nafta-Zusätze zu Umwelt- und Arbeitsschutz geklärt
Washington/Berlin (AP/taz) – Mit der Unterstützung von drei seiner Vorgänger hat US-Präsident Bill Clinton schon am Dienstag die Kampagne zur politischen Durchsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) eröffnet. Im Beisein der früheren Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und George Bush unterzeichnete Clinton im Washington zwei Teilabkommen von Nafta. Der Vertrag mit Mexiko und Kanada, der einen Wirtschaftsraum mit 360 Millionen Verbrauchern begründen soll, ist in den Vereinigten Staaten umstritten.
Die unterzeichneten Verträge sehen die Gründung von Überwachungskommissionen für Umweltschutz- und Arbeitsgesetze vor. Zu Wochenbeginn hatte Clinton außerdem einen Fünf-Milliarden- Dollar-Altlastenfonds zur Sanierung des US-mexikanischen Grenzgebiets angekündigt. In dem Nafta-Hauptabkommen ist vorgesehen, Zölle und andere Beschränkungen des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb von 15 Jahren schrittweise aufzuheben. Der US- Kongreß muß dem Vertrag noch zustimmen. Die Regierung will aber die Vorlagen erst im Herbst einbringen.
Die Gegner des Freihandelsabkommens werden angeführt von dem früheren Präsidentschaftskandidaten und Multimillionär Ross Perot. Dieser behauptet, Nafta werde in den USA 5,9 Millionen Arbeitsplätze kosten. Expräsident Carter nannte Perot deshalb einen Demagogen. Clinton räumte immerhin ein, daß mit dem Abkommen einige Arbeitsplätze verlorengehen könnten. Allerdings würden in den ersten fünf Jahren auch eine Million neuer Stellen geschaffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
