: Voscherau bevorzugt Statt Partei
■ Hamburgs Bürgermeister bittet Statt-Parteichef zu Tisch / Grüne Forderungen passen Voscherau nicht ins Konzept
Hamburg (taz) – Henning Voscherau frühstückt. Heute morgen Punkt 8.30 Uhr setzen sich in Hamburg Wahlverlierer Henning Voscherau (SPD) und Wahlsieger Markus Wegner (Statt Partei) an einen Tisch, um die Chancen einer von Wegners Wählervereinigung tolerierten SPD-Minderheitsregierung zu erörtern. Es ist das erste Treffen des Bürgermeisters mit einem Oppositionspolitiker nach den Wahlen vom Sonntag, bei der die SPD ihre absolute Mehrheit verloren hatte.
Daß Voscherau sich zunächst mit Wegner und nicht mit den gestärkt aus der Wahl hervorgegangenen Grünen trifft, wird als erstes Zeichen dafür gewertet, daß sich in der SPD jene Kräfte durchsetzen könnten, die einem rot-grünen Bündnis skeptisch gegenüberstehen. Sie glauben, daß die Sozialdemokraten in der weitgehend ohne Sachprogramm angetretenen Statt Partei sowohl bei Tolerierungs- Verhandlungen als auch im Regierungsalltag einen leichteren Stand hätten.
Die Grünen fordern unter anderem einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik als feste Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrags. Marksteine, die Voscherau nicht unbedingt ins Konzept passen. Der Bürgermeister machte deutlich, daß seine Präferenz nicht einer rot-grünen Reformpolitik gilt, sondern einer von den Themen Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit dominierten Standortpolitik.
Die Rot-grün-Befürworter in der SPD setzen darauf, daß die am Montag vom Landesvorstand beschlossene Sondierungsrunde mit allen im Parlament vertretenen Parteien Voscheraus Phantasie auf die Sprünge hilft. Die Gespräche sollen kommende Woche abgeschlossen sein. Danach will der Landesvorstand entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
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