: Spitzel, wollt ihr ewig leben?
■ Bundestagsmehrheit lehnt Auflösung der Geheimdienste ab
Bonn (dpa) – Die Mehrheit des Bundestages hat eine Auflösung der deutschen Geheimdienste abgelehnt. Vertreter der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion wiesen am Freitag einen vom Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf endgültig zurück. Sie unterstrichen, daß die Arbeit der Dienste auch in Zukunft notwendig sei. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Willfried Penner (SPD), erklärte bei der Vorlage seines Berichtes über die Kontrolltätigkeit des Gremiums: Die Nachrichtendienste hätten im Rahmen von Gesetz und Recht „auftragsgemäß das Ziel verfolgt, die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu bewahren“.
Ingrid Köppe vom Bündnis 90/Die Grünen vertrat den Standpunkt, die Leistungsbilanz des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Kölner Verfassungsschutzamtes und des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD) sei „düster“. Sie hätten sich als unwirksam erwiesen und könnten deswegen abgeschafft werden. Burkhard Hirsch (FDP) bezeichnete die Ausführungen von Frau Köppe als „ebenso liebenswert wie ahnungslos“. Für die CDU/CSU wies Rolf Olderog darauf hin, daß die Geheimdienste eine „wichtige und unverzichtbare Arbeit leisten“. Sie seien ein „notwendiger Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung“. Auch der SPD-Abgeordnete Hans de With betonte, die Dienste könnten „nicht entbehrt werden“.
Penner legte zum ersten Mal einen Bericht über die Kontrolltätigkeit der PKK vor. Sie ist seit der Novellierung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Frühjahr 1992 zur Berichterstattung an das Parlament verpflichtet.
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