: Bürgermeister-Direktwahl
■ NRW-CDU und -FDP fordern Reform
Düsseldorf (taz) – Die Düsseldorfer Oppositionsparteien CDU und FDP wollen die in den meisten anderen Bundesländern längst übliche Direktwahl von BürgermeisterInnen nun mit Hilfe eines Volksbegehrens durchsetzen. Gleichzeitig soll die sogenannte „Doppelspitze“ in den NRW- Kommunen abgeschafft und das Stadtoberhaupt künftig auch Chef der Verwaltung werden.
Die „Doppelspitze“, also die Ämterteilung zwischen der Bürgermeisterin als ehrenamtlicher politischer Repräsentantin und dem Stadtdirektor als Verwaltungschef, geht auf eine Anordnung der britischen Besatzungsmacht aus dem Jahr 1946 zurück. Der Landesvorsitzende der CDU, Norbert Blüm, der das Volksbegehren gestern zusammen mit FDP-Chef Jürgen Möllemann vorstellte, bezeichnete die avisierte Reform als ein „Stück Vertrauenswerbung für die Demokratie“. Die SPD müsse „nun Farbe bekennen“. Die in NRW allein regierenden Sozialdemokraten hatten zuletzt auf ihrem Landesparteitag in Hagen 1991 für die Beibehaltung der „Doppelspitze“ votiert und auch die unter anderem von Innenminister Herbert Schnoor geforderte Direktwahl abgelehnt. Der Hintergrund: Die Ratsfraktionen haben Angst vor dem starken Mann, sie fürchten um ihren Einfluß bei der Besetzung wichtiger Posten. Doch die Hagener Beschlüsse sind parteiintern längst passé. Der Landesvorsitzende Johannes Rau wird die SPD aller Voraussicht nach schon bald zu einem Sonderparteitag zusammenrufen. Dort soll dann die hinter den Kulissen längst vollzogene Wende auch offiziell beschlossen werden. Im Kern wird die SPD, das ist so gut wie sicher, den Reformansatz der Opposition – Direktwahl und Ablösung der Doppelspitze – übernehmen. Walter Jakobs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
